Pressemitteilung

Piraten wollen lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen in LSVS-Affäre

LSVS_Meiser_Bouillon

Nachdem Klaus Meiser nunmehr die Konsequenzen aus dem Finanzskandal beim LSVS gezogen hat und vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten ist, wollen die Piraten den Fall noch nicht ad acta legen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, möchte weiterhin eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorkommnisse und der Verstrickung weiterer politischer Akteure in die Affäre:

„Mit der Ankündigung, zwar das Amt des Landtagspräsidenten mit sofortiger Wirkung niederzulegen, jedoch sein Mandat als Abgeordneter im saarländischen Landtag behalten zu wollen, schadet Klaus Meiser nicht nur weiterhin dem Ansehen des Landtags und dem Berufsbild des Politikers in der Öffentlichkeit, sondern auch seiner Person selbst. Sein Verbleib im Parlament und die restliche Legislaturperiode werden für ihn vermutlich zu einem Spießrutenlauf. Die Würde des Präsidentenamtes ist durch sein bisheriges Verhalten jetzt schon stark beschädigt, unabhängig davon, ob nun gerichtlich eine strafrechtliche Verantwortung festgestellt wird oder nicht. Gleiches gilt für seine Funktion als Präsident des Landessportverbandes LSVS. Auch hier wäre ein sofortiger Rücktritt die einzig richtige Reaktion gewesen, um weiteren Schaden vom Ansehen des Verbandes, des Landes sowie der Sportgremien im Saarland abzuwenden und hiermit ein klares Zeichen nach außen zu setzen. Ein Verweis auf eine baldige turnusgemäße Neuwahl des LVSV-Präsidiums reicht hierfür nicht aus.

Jetzt müssen die Ermittlungen weitergehen. Der Landessportverband muss seinen ehemaligen und nunmehr vom Dienst freigestellten Hauptgeschäftsführer Paul Hans endlich von seiner amtlichen Schweigepflicht entbinden, sodass dieser mit seinen Aussagen zur Aufklärung der Vorfälle beim Landessportverband sowie der Feststellung der strafrechtlichen und politischen Verantwortung aller beteiligten Akteure beitragen kann. Es stellt sich zudem die Frage, wie dem Innenministerium bzw. anderen Aufsichtsbehörden das jahrelange Minus in der Kasse des LSVS verborgen bleiben konnte und nicht strenger kontrolliert wurde. Auch Innen- und Sportminister Klaus Bouillon, der seinen siebzigsten Geburtstag in der Landessportschule zum besonderen „Freundschaftspreis“ gefeiert und ausgerichtet hatte, steht weiterhin im Fokus. Seine eigene Aussage, den tatsächlichen Preis nicht gekannt und Kosten nunmehr nachzahlen zu wollen, ist eine bloße Schutzbehauptung zur weiteren Schadensbegrenzung für seine Person und sein Amt. Kosten von rund 6.500 Euro für 250 Gäste müssen selbst für unerfahrene Dritte augenscheinlich als unangemessen niedrig angesehen werden und erklären auch nicht, warum nur dieser Preis und nicht die tatsächlichen Kosten von über 13.000 Euro berechnet wurden.“

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