Pressemitteilung

Piraten wollen nach Sondierungsabbruch Minderheitsregierung statt Neuwahlen

Sondierungsabbruch

Die Piraten befürworten nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten, erklärt, warum er diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt:

„Neuwahlen sind ein teures Unterfangen mit extrem ungewissem Ausgang. Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach einer Neuwahl ähnlich bleiben, wie nach der regulären Bundestagswahl, ist nichts gewonnen, eine Regierungsbildung wird dann ebenso unmöglich wie jetzt auch schon. Im Gegenteil, denn hierfür würden dann erneut Steuergelder in Höhe von ca. 92 Millionen Euro ausgegeben. Geld, das an anderer Stelle, etwa für Investitionen in die Bildung, in die Pflege und für die Digitalisierung deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Eine Minderheitsregierung bietet zudem große Chancen für ein Mehr an Demokratie, denn die Regierung kann nicht mit ihrer sicheren Mehrheit locker „durchregieren“, ohne auch nur einmal die Stimmen und Vorschläge aus der Opposition zu beachten. Sie ist dann gehalten, die unterschiedlichen Meinungen und Strömungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die durch die im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert werden, viel stärker aufzugreifen und auch umzusetzen. Thematische Mehrheiten müssten immer jeweils neu gesucht werden. Dass das funktioniert, machen uns andere Länder längst vor. So wird der Wettstreit um die besten politischen Ideen zum Wohle aller neu angetrieben und auch Vorschläge aus anderen politischen Lagern außerhalb der Minderheitsregierung werden berücksichtigt.“