Piraten wollen Online-Polizeistreifen gegen Hasskriminalität

Sachsen-Anhalt macht es vor, das Saarland soll nun nach den Vorstellungen der Piraten nachziehen. Die saarländische Polizei soll auf Internetstreife nach Hasskommentaren, Mobbing, strafbaren Pöbeleien, Hetznachrichten und anderem strafbaren Online-Verhalten gehen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei, bezieht sich bei diesem Vorschlag auf einen Antrag der Piratenfraktion [1], den diese bereits 2016 in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hatte:

„Die Online-Streifenpolizisten, wie sie das Land Sachsen-Anhalt nun eingeführt hat, sollen im Internet das tun, was Polizisten auch im Offline-Alltag tun. Sie sollen im virtuellen Raum Präsenz zeigen, insbesondere in sozialen Netzwerken und Online-Foren Straftaten verfolgen, Hinweise an Betroffene und potenzielle Täter geben und Äußerungen, welche die Grenze des rechtlich Zulässigen überschreiten, unterbinden. Selbstverständlich soll es auch bei dieser Art der Polizeiarbeit nicht um anlasslose staatliche Massenüberwachung gehen, sondern um eine gezielte Verfolgung von Straftaten auf Hinweise durch Betroffene, durch Kontrolle einschlägiger Foren, Seiten, Online-Gruppen oder einzelner, strafrechtlich bereits im Rahmen von Online-Kriminalität in Erscheinung getretener Benutzer. Diese Vorgehensweise ist eine logische Konsequenz auf eine Verlagerung bestimmt Strafftaten ins Internet. Gleichzeitig werden hierdurch, im Gegensatz zu den Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, hoheitliche Aufgaben nicht auf Private wie Facebook, Google, Twitter und Co. verlagert.“

Weiterführender Link:

[1] https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1855.pdf