Pressemitteilung

PIRATEN wollen Testregionen für Grundeinkommen

Grundeinkommen
Grundeinkommen

Mit ihren jüngsten Forderungen möchte die SPD sämtliche Sozialleistungen für Kinder in einer einheitlichen Leistung bündeln. Jörg Arweiler von den Saar-PIRATEN sieht hierin eine erste Annäherung an das Konzept der PIRATEN von einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Er hält das SPD-Konzept allein allerdings bei weitem nicht für ausreichend, um die soziale Spaltung der Gesellschaft nachhaltig zu stoppen:

„Es ist unbestreitbar, dass das Hartz IV-System hoch bürokratisch ist, einzig den Niedriglohnsektor fördert, die soziale Spaltung vorantreibt und mit seinen Sanktionen auch verfassungswidrig ist. Wir müssen endlich echte Sozialreformen einleiten. Einzelne Sozialleistungen müssen zunächst zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst werden. So wird Bürokratie abgebaut und das System wesentlich vereinfacht. Damit wird zugleich der Staatshaushalt entlastet. Gleichzeitig müssen die Hartz IV-Sanktionen abgeschafft werden. Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichern soll, kann man es durch Sanktionen nicht noch weiter kürzen, ohne die Existenz der Empfänger zu gefährden.

Viele Jobs werden in Zukunft durch die schnell voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung ersatzlos wegfallen. Darauf hat die jetzige Regierung keine passenden Antworten. Die aktuellen Sozialsysteme sind ungeeignet. Deshalb ist unser Ansatz ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle einzuführen, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und Altersarmut zu verhindern. Wir erneuern unsere Forderung nach der Einführung von Testgebieten für ein BGE als ersten Schritt. Das Konzept BGE könnte z.B. in Optionskommunen / Landkreisen Saarlouis, St. Wendel und Saarpfalz-Kreis eingeführt und wissenschaftlich ausgewertet werden, um so eine bundesweite oder auch europäische Einführung vorzubereiten.“

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