Piraten wollen unabhängige Bundesprüfstelle für Fahrzeugsoftware im Saarland

Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal, wegen der zunehmenden Bedeutung von Steuerungssoftware in Autos sowie deren immer stärkerer Automatisierung wollen die Piraten unabhängige Kontrolleure zur Überprüfung der eingesetzten Software einsetzen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Saar-Piraten sieht das Saarland als besonders geeigneten Standort zur Einrichtung einer solchen Prüfstelle mit Bundeszuständigkeit:

„Was passieren kann, wenn ein Automobilhersteller ungestört und unbeanstandet Schummelsoftware verbauen kann, hat die Dieselaffäre bei Volkswagen gezeigt. Der Schaden für den Ruf des Autobauers, für den Industriestandort Deutschland, die Umwelt, aber auch insbesondere für die Belegschaft und deren Arbeitsplätze ist enorm. Wenn bald selbstfahrende Autos auf unseren Straßen unterwegs sind, können bewusste oder unbewusste Softwarefehler für die Verkehrsteilnehmer tödlich enden. An dieser Stelle bringt es auch nichts, sich gegen technische Entwicklung zu stellen, denn sie wird kommen und es liegt an uns, sie zu gestalten. Daher brauchen wir dringend eine unabhängige Prüfstelle, die – frei von staatlicher oder unternehmerischer Einflussnahme – die korrekte Funktion, Sicherheit und Fehlerfreiheit der eingesetzten Fahrzeugsoftware in den einzelnen Modellen der Autohersteller regelmäßig und nachvollziehbar überprüft. Um den Kontrolleuren ihre Arbeit zu erleichtern bzw. diese überhaupt erst zu ermöglichen, müssen Herstellern dieser Stelle Einblick in den Quellcode ihrer Software gewähren. Ist die Software fehlerhaft oder manipuliert, wird dem Fahrzeug die Zulassung verweigert. Das Saarland wäre als Autofahrerland mit der prozentual höchsten Autofahrerzahl, seiner großen Automobil- und Zuliefererindustrie und den Wissenschafts- und Forschungsstandort an Universität und HTW der ideale Standort für die Errichtung einer solchen Kontrollstelle. Das entsprechende Know-how ist also schon vor Ort. Nun müssen schnellstmöglich von Seiten der Politik die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würde. Das Saarland wäre hierdurch Vorreiter, was unser Land als Innovationsstandort noch weiter nach vorne bringen würde.“