Allgemein Pressemitteilung

Piratenpartei im Kreistag Saarlouis fordert Protokollveröffentlichungen

Nachdem am 14.03.13 der Hauptantrag, öffentliche Kreistagssitzungen live ins Internet zu übertragen, durch die Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt wurde, beantragt die Piratenpartei Kreisverband Saarlouis jetzt alternativ ergänzend, dass zukünftig alle Ausschuss- und Kreistagsprotokolle und Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen auf der Webseite des Landkreises interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Hierzu Jörg Arweiler, Mitglied des Kreistags Saarlouis für die Piratenpartei:“ Wir setzen uns weiterhin für mehr Transparenz in den Verwaltungsprozessen ein! Es ist schon bezeichnend, dass die „großen“ Volksparteien dies immer noch so vehement ablehnen. Die Information über Verwaltungsprozesse ist eine Bringschuld der Verwaltung und keine Holschuld der BürgerInnen“, so Arweiler.
Die Schaffung von mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen, sowie der freie Zugang zu Dokumenten, die nicht unter den Datenschutz fallen, sind zwei Hauptanliegen der Piratenpartei. 
Jörg Arweiler
Mitglied des Kreistages Saarlouis
Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis der Piratenpartei
Kontakt:
Tel.: 0 68 31 – 5 00 77 44
Email: joerg.arweiler@piratenpartei-kvsaarlouis.de

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