Allgemein Pressemitteilung

Piratenpartei kritisiert EVS-Satzungsänderung

Die Piratenpartei Saarland kritisiert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des EVS, zur letzten Satzungsänderung. Hierzu Heinz Leo Laturell, stellv. Kreisvorsitzende der Piraten im SaarpfalzKreis: „Die Kommunen haben mit dem Ja zu dieser Satzungsänderung eine weitere Möglichkeit Einfluss beim EVS  geltend zu machen, aus der Hand gegeben. Es bleibt somit kaum noch Spielraum für die Entwicklung preiswerter Abfallbeseitigungsmodelle in Eigenregie.  Künftig wird der Austritt aus dem EVS nicht nur erschwert, sondern nahezu unmöglich gemacht, weil mögliche Einsparungen bei der Abfallentsorgung, durch die  Abstandszahlungen an den EVS neutralisiert werden. Letztendlich zahlen wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für diese Entscheidung.“ 

Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland ergänzt: „Wenn selbst der Geschäftsführer des EVS, Heribert Gisch, überrascht ist, dass die Änderungen „so sang- und klanglos“ angenommen wurden, sollte man doch wirklich stutzig werden. Vielleicht waren die Agitatoren sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht ganz bewusst. Wir Piraten sehen die beschlossene Satzungsänderung jedenfalls äußerst kritisch.

Piratenpartei Landesverband Saarland
Gerd Rainer Weber
Pressesprecher
Kontakt:
presse@piratenpartei-saarland.de
0171/6944538

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