Allgemein Pressemitteilung

Piratenpartei Saarland ruft zur Mahnwache gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf

Die Piratenpartei Saarland ruft am Dienstag, dem 23.02.2010, von 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Saarbrücken, Am Ludwigsplatz 14, auf. Mit der Mahnwache soll der Protest gegen den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ausgedrückt werden, welcher am 24.02.2010 in Mainz von Vertretern aller Staatskanzleien fertig ausgearbeitet werden soll.

Von der Piratenpartei werden an diesem Tag in nahezu allen Bundesländern Mahnwachen vor den jeweiligen Staatskanzleien abgehalten werden. Am 24.02.2010 wird es eine zentrale Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz geben.

Mit der unscheinbaren Worthülse „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ versuchten die Bundesländer über die Hintertür der Staatskanzleien einen weiteren Zensur- und Kontrollbaustein für die digitalen Medien zu etablieren. In Form einer aberwitzigen Reglementierungsvorgabe wollte man unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes weitreichende Maßnahmen, wie die verbindliche Einführung von Alterskennzeichnungen und „Sendezeiten“, durchsetzen, um das Internet an die kurze Leine zu legen. Dass man weder Zeitzonen überspringen kann, noch Altersbegrenzungen technisch effektiv durchzusetzen vermag, schien keine Rolle zu spielen. „Es wäre nur ein kleiner Schritt von „Programmzeiten“ bis „Absetzung“ vieler Inhalte im Internet gewesen“, so Jasmin Maurer, stellvertretende Vorsitzende der saarländischen Piraten.

Nach massiven Protesten der Piratenpartei und vieler weiterer Bürgerrechtsorganisationen scheint die federführende Staatskanzlei in Mainz nun zurückzurudern. Aus Kreisen der Staatskanzlei heißt es seit wenigen Tagen plötzlich, dass alles nur ein großes Missverständnis sei und niemals beabsichtigt war, mit dem neuen JMStV Zensurmaßnahmen durch die Hintertür einzuführen.

Die wenigen Informationen die bisher über den neuen Entwurf durchgesickert sind, geben jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung. Der Staatsvertrag versucht weiterhin einheitliche Jugendschutzregelungen für Rundfunk und Internet einzuführen, obwohl es sich um zwei grundverschiedene Medien handelt. Die derzeitigen Vorkommnisse um den JMStV erwecken den Eindruck, dass es sich um einen Akt von hilfloser Symbolpolitik handelt.

Die Piratenpartei stellt daher folgende Forderungen an den endgültigen Entwurf:

  • den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
  • die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
  • den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
  • keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
  • keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
  • keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
  • keine Netzsperren-Infrastruktur!
  • keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
  • keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
  • die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
  • die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
  • die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
  • die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
  • öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
  • die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
  • eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

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