Am kommenden Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen PRISM und andere Programme zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung aller Bürger statt. Die Piratenpartei im Saarland unterstützt an diesem Tag die vom überparteilichen Aktionsbündnis gegen Überwachung organisierte Demonstration in Saarbrücken. Die Demonstration startet am 27. Juli um 15 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz und verläuft weiter Richtung Innenstadt.
Auch der saarländische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jan Niklas Fingerle,wird im Rahmen der Kundgebung eine Rede halten.
Auch der saarländische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jan Niklas Fingerle,wird im Rahmen der Kundgebung eine Rede halten.
„Es ist erschreckend, wie unsere schlimmsten Erwartungen mit jeder neuen Veröffentlichung immer noch einmal übertroffen werden,“ so Pirat Jan Niklas Fingerle. Fingerle weiter: „Bei PRISM, Tempora, XKeyscore, bei der gesamten Totalüberwachung, die sich hier offenbart, geht es um nicht weniger als darum, ob wir noch in einer freien Gesellschaft leben. Frau Merkel und ihre Minister müssen endlich anfangen, sich an ihren Amtseid zu halten und das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Die Aufforderung von Innenminister Friedrich sich um seine Datensicherheit als Bürger selbst zu kümmern, ist im besten Fall Kapitulation auf voller Linie. Von einer Regierung, die selbst undemokratischen Überwachungsphantasien anhängt, ist aber wohl leider nichts Besseres zu erwarten.“
Die Piraten sind nicht nur bei der zentralen Demonstration anwesend, der Kreisverband Saarbrücken wird auch einen Infostand in der Bahnhofstrasse in Saarbrücken (Höhe Karstadt) aufbauen. Dort können sich Interessierte nicht nur über das Thema Privatsphäre, sondern das gesamte Programm der Piratenpartei zur Bundestagswahl informieren.
Als Maßnahme der digitalen Selbstverteidigung wird am 17. August in der Nauwieser Neunzehn eine Kryptoparty organisiert, bei der Bürger kostenfrei komptente Unterstützung zum Thema Verschlüsselung erhalten. Die Kapitulation der Bundesregierung vor der ständigen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch Geheimdienste befreundeter Staaten macht die intensive Beschäftigung mit den Möglichkeiten, sein Recht auf unbeobachtete Kommunikation zu bewahren, leider notwendig.
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