Allgemein Pressemitteilung

Pressemitteilung zum LPT 2015.2

Landesparteitag der Saar-Piraten ganz im Zeichen der Zukunft

Zu ihrem zweiten Landesparteitag im Jahr 2015 trafen sich etwa 30 Piraten in der Römerhalle in Dillingen. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Zukunft des Saarlandes. Unter den rund 25 Anträgen zur Satzung und zum Programm fanden sich unter anderem die Einführung virtueller Kreisverbände, Vorantreiben der Gebietsreform, Breitbandausbau und einige Anträge zur Bildungspolitik.

Von der Piratenfraktion im saarländischen Landtag wurde ein Leitantrag zur Ausrichtung und Profilierung der Piraten im Saarland gestellt. Hilberer betont: „…dass wir einen Kern brauchen, damit der Wähler weiß, wenn ich Piraten wähle, bekomme ich auch Piraten geliefert.“ Dieser Leitantrag beinhaltete unter anderem das Selbstverständnis als Politiker, der sich als Moderator und Teilnehmer der politischen Willensbildung der Bevölkerung versteht, Politische Teilhabe, die Vernetzung. Die Frage, ob unsere Gesellschaft Wachstum braucht, wurde bejaht, die antifaschistische Grundhaltung bekräftigt. Piraten bieten sich als Koalitionspartner zur Zukunftsgestaltung an und fordern die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, um den demografischen Wandel abzumildern, aber auch als Verpflichtung den Menschen gegenüber.

Die Piraten wollen, dass jeder gewählte kommunale Mandatsträger ein volles Antragsrecht bekommt. Auch soll das Saarland als Teststrecke für autonomes Fahren ausgewiesen werden. Den aktuell stattfindenden Ausbau der Freifunknetze wollen sie aktiv fördern.
Im Bereich der Bildung möchte man die Möglichkeit eines gemeinsamen klasseninternen Religionsunterrichts in der Grundschule schaffen, es soll eine einheitliche IT-Grundausstattung für alle saarländischen Schulen geben und die Schulnoten im Sportunterricht sollen, bis auf Ausnahme von Neigungskursen in der gymnasiellen Oberstufe, abgeschafft werden. „Zeugnisnotenwunschlisten“ für Eltern wurden von der Versammlung abgelehnt, jedoch die Überlegung, Ziffernnoten in der Grundschule komplett durch individuelle Verbalzeugnisse zu ersetzen, wurde angestoßen. Ebenso plädiert der Landesparteitag der Piraten für eine Englischstrategie an den Schulen neben der Französischausrichtung der Landesregierung.
Als einen Beitrag zur Einkommensverbesserung für Alleinerziehende schlägt der Landesparteitag vor, Kinderbetreuungskosten durch steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers bis zum Ende der Grundschulzeit zuzulassen, statt wie bisher nur bis zum Eintritt in die Grundschule.

In die Satzung führte die Versammlung die Möglichkeit der Einführung „virtueller Kreisverbände“ ein. Als einen Schritt in die Professionalität wurde der Antrag der Verlängerung der Amtszeit des Landesvorstandes auf zwei Jahre gesehen und daher angenommen.

Der Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages, „Piraten stehen wieder für sachorientierte politische Arbeit. Wir werden diese auch weiterführen. Im Jahr 2016 werden wir den Saarländerinnen und Saarländern dann ein Gesamtkonzept vorstellen, ein Angebot für das sie sich bei der nächsten Landtagswahl entscheiden können. Wir haben gezeigt, dass mit den Piraten immer noch zu rechnen ist.“

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