Datenschutz

Die PIRATEN fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing).

Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen geben die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen.

Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz der Produktion und Weitergabe von Online-Veröffentlichungen dienen.

Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potentielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten.

Die Piratenpartei Saarland spricht sich gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere der aktuell eingeführten, aus. Dabei wird jeder der informationellen Selbstbestimmung beraubt und ein Teil der Freiheit für eine ineffektibe Maßnahme zerstört. Wir sehen den Schutz der Freiheit und der Privatsphäre als essentiell für eine freie und demokratische Gesellschaft und stellen uns daher gegen den Generalverdacht, dass jeder Mensch verdächtig ist.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Verschlüsselung der Verkehrs über das Internet und Telefon gewährleistet wird. Niemand sollte unter Verdacht gestellt werden, nur weil die eigenen Daten verschlüsselt werden.