Programmatischer Parteitag der Saarpiraten in Dudweiler

Die Piratenpartei Saarland traf sich heute im Bürgerhaus Dudweiler zu ihrem ersten Parteitag in diesem Jahr. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Erweiterung des Programms. In seiner Eröffnungsrede vor ungefähr 50 Piraten betonte der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle: „…es geht heute um Landespolitik!“

In den ersten beiden Stunden wurden Satzungsänderungsanträge behandelt, so können z.B. in Zukunft konkurrierende Anträge noch einige Zeit nach der Einreichung eines Originalantrags eingereicht werden. Auch über die bundesweite und landesweite Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung konnte man sich einigen. Der Antrag auf Verkleinerung des Landesvorstands sorgte dann etwas für Unruhe, da nicht klar war, ob in diesem Fall zeitnah neu gewählt werden müsse. Der Antragsteller zog daraufhin seinen Antrag zurück, um ihn beim nächsten LPT mit Vorstandsneuwahlen zu stellen.

Einstimmig angenommen hingegen wurde der Antrag auf Reduzierung von militärischen Fluglärm über dem Saarland. Ebenso plädierte die Versammlung einmütig für einen barrierefreien Saarländischen Rundfunk. Bezüglich des Flughafens Ensheim sprechen sich die Saar-Piraten dafür aus, dass es keine Denkverbote geben darf und deshalb auch eine Schliessung mit in Erwägung zu ziehen ist. Die dann durch den Wegfall der Subventionen freiwerdenden Mittel könnten in ein ÖPNV-Mobilitätskonzept für das Saarland investiert werden, das auch die leichte Erreichbarkeit umliegender Flughäfen einschliesst.

Angenommen wurde eine Position zur Energiewende,die einen Lösungsansatz beinhaltet, der den Strompreis durch eine Modifikation des EEG stabil und kostengünstig gestaltet.

In das Programm aufgenommen wurden ebenso die Punkte gleicher Lohn bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation, keine Privatisierung der Wasserwirtschaft und umfassender Schutz von Wild- und Haustieren sowie Flora und Fauna.

Weitere angenommene Positionen finden sich demnächst im Programm der Saarpiraten auf offiziellen Informationsplattformen der Piraten.

Insgesamt wurden 40 Anträge/Arbeitspapiere eingereicht und behandelt. 21 wurden von der Versammlung angenommen, 11 abgelehnt und der Rest zurückgezogen, mit der Option, diese in überarbeiteter Fassung beim nächsten Landesparteitag wieder einzureichen.

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland