Finanzen und Haushalt

Um dringend benötigte Mittel mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes einzusparen, müssen sich Behörden und Einrichtungen von Land, Kreisen und Kommunen einer Generalüberholung stellen. Wo immer möglich müssen Prozesse vereinfacht, Gesetze überarbeitet und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und damit Kosten zu senken.

Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert.

Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der „Schuldenbremse“ schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten.

Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten.

Die Konsolidierungshilfe in Höhe von 260 Mio. EUR, die das Saarland von 2011 bis 2019 erhält, ist ausschließlich für Umstrukturierungen und Reformen einzusetzen mit dem Ziel, langfristig Kosten einzusparen, neue Einnahmen zu generieren und das Saarland fit für die Zukunft zu machen. Eine zweckfremde Verplanung dieser Mittel ist in unseren Augen nicht zulässig.

Der Länderfinanzausgleich ist ein wirksames Mittel um die Lebensbedingungen der Bürger in unterschiedlichen Bundesländern anzugleichen. Wir setzen uns für seine Beibehaltung ein. Nicht weil das Saarland ewig Nehmerland bleiben soll, sondern weil wir für Reformen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt dringend auf die Mittel angewiesen sind. Gerade nach dem Ende des Steinkohlebergbaus an der Saar werden diese Mittel dringender benötigt als jemals zuvor.

Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des saarländischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Missbrauch der Fraktionsmittel ist zu verhindern und die Höhe der Rücklagen einzuschränken.

Piratige Haushaltspolitik gründet auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen – Stichwort: Dezemberfieber. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Auch soll die implizite Verschuldung, z.B. künftige Pensionsansprüche, erkennbar sein.

Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden.

Die Realisierung von Projekten der öffentlichen Hand als ÖPP (öffentlich – private Partnerschaft) wird von der Piratenpartei Saarland begrüßt, sofern sich daraus Kosteneinsparungen oder Effizienzsteigerungen ergeben, von denen die öffentliche Seite profitiert.

Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass der Stellenabbau bei den saarländischen Finanzbehörden gestoppt wird, und dass in den Bereichen Steuerprüfung und Steuerfahndung die Personalstärke dem Bundesdurchschnitt angepasst wird.