Quo vadis Datenschutz im Saarland?

Mit der „Goldenen Ente“ zeichnete man ihn aus, offensichtlich weil er seine Arbeit nach Ansicht der Landespressekonferenz (LPK) Saar ziemlich gut gemacht hat. Die Rede ist von Roland Lorenz, von Amts wegen noch bis Ende Mai Landesdatenschutzbeauftragter des Saarlandes. Obwohl der inzwischen 60 jährige nicht müde wird, sich den Herausforderungen seines zeitweise unbequemen Berufes zu stellen, ist seine Ablösung bereits geplante Sache. Ministerpräsident Peter Müller erkennt in seiner Parteikollegin und Bürgermeisterin von Mettlach, Judith Thieser, die geeignete Besetzung für dieses immer wichtiger werdende Amt. Während die Opposition den finanziellen Aspekt einer vorzeitigen Pensionierung von Roland Lorenz in den Vordergrund hebt, was angesichts der Haushaltslage durchaus berechtigt klingt, fragt sich die Piratenpartei des Saarlandes zudem, weshalb die Landesregierung so unbedingt auf seine Abschiebung in den vorzeitigen Ruhestand drängt? Selbst hat Lorenz ein Interesse an einer Fortführung seiner Arbeit signalisiert und hinterlässt mit der Neugestaltung der Homepage http://www.lfdi.saarland.de/ seine Spuren.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gewinnt das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an Bedeutung, da nun der öffentliche und nicht- öffentliche Datenschutz in einer unabhängigen Stelle zusammengeführt werden soll. Dass ausgerechnet jetzt die Landesregierung einen personellen Wechsel anstrebt, obwohl doch an der Personalie Roland Lorenz nichts zu beanstanden ist, lässt für Spekulationen über die Beweggründe für diesen Amtswechsel genügend Raum.

Unabhängig davon, ob Frau Thieser mit einer juristischen Ausbildung und einer langjährigen Erfahrung, eine Verwaltung zu leiten, ausreichend für dieses Amt qualifiziert sein mag, wie es Ministerpräsident Peter Müller darstellt, bleibt bei dieser politischen Posse der Versuch von Einflussnahme auf ein unabhängiges Amt haften.

Datenschutz bildet ein Kernthema in der Politik der Piratenpartei, während ausgerechnet in dieser Disziplin die CDU/CSU immer wieder eklatante Defizite offenbart. Wohin wird eine Regierung den Datenschutz und die Informationsfreiheit führen, die jegliche Anstrengungen unternimmt, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu formen? Wie kann man von Unabhängigkeit einer Behörde reden, wenn durch Mehrheitsbeschluss im Parlament die Stelle mit der Wunschkandidatin des Ministerpräsidenten besetzt wird?

Zusätzlich einen faden Beigeschmack erhält die Situation dadurch, dass Herr Lorenz seine eigene Abwahl aus den Medien erfahren musste, da offensichtlich der verantwortliche Dienstherr es nicht für notwendig empfindet, eine Entlassung persönlich und zuerst an den Betroffenen zu kommunizieren…

Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.  Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.