Reform des Regionalverbandes wichtig für die Landeshauptstadt

Im Haushalt der Landeshauptstadt ist die Regionalverbandsumlage, neben
fälligen Zinszahlungen, der größte Ausgabeposten. Sie zwingt die
Verwaltung zu härteren Einsparungen, was die Bürger dieser Stadt
deutlich zu spüren bekommen werden.

Damit Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden dauerhaft lebensfähig
bleiben, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen unverzichtbar – nicht
zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel.

Deswegen ist die Verwaltung in der Pflicht, auch über den Fortbestand
des Regionalverbandes nachzudenken. Wenn Saarbrücken fit für die
Zukunft werden soll, darf es für das Modell der kreisfreien Großstadt
Saarbrücken keine Denkverbote geben.

„Die Landeshauptstadt finanziert bereits viele kulturelle und soziale
Aufgaben, die auch den Umlandkommunen zu Gute kommen.“, erklärt Jose
Rodriguez Maicas, Spitzenkandidat der PIRATEN für den Saarbrücker Stadtrat.

Von besonderer Wichtigkeit ist für die Piraten in diesem Prozess die
Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

* Eine neue Großstadt Saarbrücken: Dezentral, bürgernah und
kleingliedrig. Vor allem aber muss für die zu integrierenden
Umlandgemeinden weiterhin ein hohes Maß an Selbstverwaltungsrechten
gegeben sein.

* Überflüssige Verwaltungshierarchien verschlanken und Synergien
sinnvoll nutzen ohne Bürgernähe und Serviceleistungen zu kürzen.

* Stärkung der Rechte der Bezirke in der Landeshauptstadt. Sie sollen
den gleichen Status und die gleichen Rechte erhalten, wie die künftigen
(Bezirks-)Gemeinden. Auch sie sollen teilrechtsfähige
Selbstverwaltungseinheiten werden. Dies trägt ebenso zur Stärkung der
Bürgernähe bei und verbindet gute Verwaltung mit lebendiger Demokratie.

„Unterm Strich sparen wir eine Verwaltungsebene ein und bauen
Doppelstrukturen ab. Die Selbstverwaltungsrechte der Umlandgemeinden
sollen nicht abgeschafft werden, aber viele Aufgaben können einheitlich
erledigt werden. Wir wollen Bürgernähe stärken und Verwaltung
verschlanken“, sagt Rodriguez weiter.

Die Piraten erachten den Umbau der Verwaltungsstruktur als unumgänglich.
Es ist dabei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in
diesen Prozess mit einbezogen werden. Alle gesellschaftlich, politisch
und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen sich konstruktiv an
diesem Prozess zu beteiligen.