Die Piratenpartei Saarbrücken erwartet durch die Erhöhung der Regionalverbandsumlage Probleme für die Stadt Saarbrücken: Es wird im Haushalt 2014 zu härteren Einsparungen kommen, was die Bürger dieser Stadt deutlich zu spüren bekommen werden.
Sozialer Kahlschlag ist aber der falsche Weg und wird immer wieder für Unmut beim Bürger sorgen. Die Regionalverbandsumlage ist, neben fälligen Zinszahlungen, der größte Ausgabeposten im Saarbrücker Haushalt. Für eine Stärkung sowohl der Landeshauptstadt als auch der umliegenden Gemeinden müssen jedoch weitere Schritte in Angriff genommen werden, denn eine Finanzreform allein wird das Problem nicht lösen. Damit Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden dauerhaft lebensfähig bleiben, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen unverzichtbar – nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel.
Deswegen ist die Verwaltung in der Pflicht, auch über den Fortbestand des Regionalverbandes nachzudenken. Wenn Saarbrücken fit für die Zukunft werden soll, darf es für das Modell Saarbrücken als kreisfreie Stadt keine Denkverbote geben.
Die Piraten erachten den Umbau der Verwaltungsstruktur als unumgänglich. Es ist dabei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Kreisverband Saarbrücken
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