Die erste Mitgliederversammlung 2013 des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei fand vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt statt. Auf ihrem Kreisparteitag stellten die Mitglieder die ersten Weichen für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014.
Zunächst wurde das Thema “Stadtmitte am Fluss” von den Piraten im Regionalverband angegangen: Die Versammlung war sich einig, dass der Tunnelbau nicht realisiert werden soll. Die Piratenpartei Saarbrücken fordert die Auseinandersetzung mit Sinn ergebenden und ernsthaften Alternativen zum Tunnel und deren Einbeziehung in die im Jahre 2015 anstehende Entscheidung.
So soll nach dem Kreisvorsitzenden Jose Rodriguez Maicas auch eine Umgehung durch eine Südtangente in Betracht gezogen werden.
Eine weitere Forderung der Saarbrücker Piraten ist die Übertragung aller öffentlichen Teile von Stadt- und Gemeinderatssitzungen im Internet. Auch die Einrichtung von Jugendräten in den Gemeinderäten des Regionalverbands wurde ins Wahlprogramm mit aufgenommen.
Doch auch den klassischen Themen der Piraten wie “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen” blieben die Freibeuter der saarländischen Landeshauptstadt treu: Sowohl der kostenlose Zugang zu von den Gemeinden erhobenen Daten sowie die wirtschaftspolitisch sinnvolle Einrichtung von offenen WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen im innerstädtischen Bereich sind nun im kommunalen Wahlprogramm verankert.
Jose Rodriguez Maicas
Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken Piratenpartei Saarland
info-sb@piratenpartei-saarland.de
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