Saarländischer Innenminister Bouillon soll zurücktreten

Nachdem der saarländische Innenminister Klaus Bouillon nach dem wohl terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin die These vertrat, Deutschland befände sich nun im Kriegszustand, ohne sich hierfür öffentlich zu entschuldigen, fordern die Piraten den Rücktritt des Ministers. Die CDU müsse nun dringend handeln, um weiteren Schaden zu verhindern.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht im Ausspruch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz populistische Stimmungsmache und das Schüren von Ängsten: „Es ist unmöglich, mit welchen Forderungen Bouillon während seiner Amtszeit schon um die Ecke kam. Erst will er die Videoüberwachung im Land auf ein Höchstmaß ausbauen und damit die Freiheit aller weiter einschränken. Aber auch das hätte den Anschlag in Berlin nicht verhindern können. Damit wiegt er die Bevölkerung nur in trügerischer Scheinsicherheit. Und nachdem das nicht genug war, nutzt er nun mehr für Verunsicherung der Bürger und ruft den Kriegszustand aus. Danach folgte nur die Ankündigung, dieses Wort zukünftig nicht mehr verwenden zu wollen, keine Entschuldigung oder Distanzierung. Das ist nur ein Teil vollkommen wirrer Äußerungen und Forderungen, die der saarländische Innenminister immer wieder bereit hält. So will er nun zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten ausbauen, ja sogar das Trennungsgebot abschaffen. Unserer Ansicht verstößt er mit dieser Forderung gegen das grundgesetzlich verankerte Rechtsstaatsprinzip, aus dem auch das Bundesverfassungsgericht ein solches Trennungsgebot zum Schutz vor staatlicher Totalüberwachung aller Bürger herleitet. Das kann man auch nicht mehr mit dem seichten Spruch „Ab und zu hau ich mal einen raus“ entkräften. Wir befinden uns weder im Krieg, noch ist ein Anschlag mit einem Krieg zu vergleichen. Bouillon missbraucht vielmehr die grausame Tat in Berlin, um Agendasetting für sich und seine Überwachungspolitik zu betreiben. Hierdurch wird niemand geschützt, sondern nur Angst und Hass verbreitet. Das ist der Sachlichkeit und Seriosität, die das Amt eines Innenministers erfordert, nicht angemessen. Daher ist es unserer Ansicht nach notwendig, dass Bouillon zurücktritt. Die saarländische CDU muss Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen.“