Allgemein Pressemitteilung

Saarland weit hinten im Länder-Transparenzvergleich: Mehr Transparenz und Freiheit wagen!

Foto: CC-BY-NC-SA / Anke Knipschild / Piratenfraktion im Landtag NRW

Nach dem Transparenzranking von „Mehr Demokratie“ und der „Open Knowledge Foundation“ belegt das saarländische Informationsfreiheitsgesetz im Bundesvergleich aller Informationsfreiheitsgesetze einen der hinteren Plätze.[*] Die Saar-Piraten sehen sich hierdurch in ihrer Forderung nach einer Reform und Anpassung der entsprechenden Regelungen an aktuelle technische sowie gesellschaftliche Gegebenheiten und Entwicklungen bestätigt.

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Saar-Piraten Gerd Rainer Weber fordert daher noch stärkere Transparenzregelungen und Kontrollrechte für Bürgerinnen und Bürger:

„Insbesondere das Saarland mit dem größten Potenzial zum IT-Land von allen Bundesländern darf bei diesem wichtigen Ranking nicht so weit hinten stehen. Wir müssen eine Vorbildfunktion in diesem Themenbereich einnehmen, sodass sich andere Bundesländer und der Bund auch an unserem positiven Beispiel orientieren können. Zunächst wollen wir Piraten, dass das Saarland ebenfalls ein Transparenzgesetz einführt, wie dies der derzeitige Spitzenreiter im Transparenzranking Hamburg schon seit 2012 hat. Mit einem Transparenzgesetz werden Verwaltungen verpflichtet staatliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen, um staatliches Handeln nachvollziehbarer zu machen und das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken. Zur Veröffentlichung der Daten an einem zentralen Ort gibt es die Datenbank GovData, in die alle Länder ihre Informationen einstellen können. Aber wir wollen einen großen Schritt weiter gehen. Schaut man sich die Bewertung des Transparenzvergleichs an, so fällt auf, dass das Saarland besonders im Bereich der Informationsrechte und der Gebühren katastrophal schlecht abschneidet. Um zu verhindern, dass Bürger durch die Verpflichtung, eventuell Gebühren für die Bereitstellung der angeforderten Auskünfte tragen zu müssen, abgeschreckt werden, muss der Grundsatz der Gebührenfreiheit für Informationsfreiheitsanfragen sichergestellt sein. Schließlich hat der Bürger schon mit seinen Steuern für die Erstellung der Daten bezahlt. Wieso soll er für die Nutzung von diesen noch einmal bezahlen? Weiterhin sollte ein Verbandsklagerecht gegen abgelehnte Informationsfragen eingeführt werden, sodass Bürger in Rechtsstreitigkeiten auf das Wissen und Know-How von Verbänden und Organisationen zurückgreifen und sich gegebenenfalls durch diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte vertreten lassen können. Die Landesregierung hat uns als Bundesland in diesem Bereich nicht zukunftsfähig gemacht und genau hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden!“

[*] vgl. https://transparenzranking.de/laender/saarland/