In der gestrigen Kreistagssitzung wurde mit Stimmen der großen Koalition ein Antrag des Piraten Jörg Arweiler über eine Ermöglichung der Übertragung öffentlicher Sitzungen ins Internet abgelehnt.
Ziel des Antrages war es, es den BürgerInnen jederzeit zu ermöglichen, den Prozess des Zustandekommens von Ratsbeschlüssen nachzuvollziehen, stattt nur das Ergebnis im Protokoll nachzulesen. Eine Live-Übertragung mit gleichzeitiger Aufzeichnung, die per Internet abrufbar wäre, würde es den BürgerInnen ermöglichen, die jeweilige Sitzung zu verfolgen ohne zur vorgegebenen Zeit vor Ort zu sein.
Die große Koalition im Saarlouiser Kreistag lehnt dies jedoch ab. Insbesondere die CDU-Fraktion argumentierte gegen diese Form der medialen Kommunikation mit dem Bürger. Hierzu Jörg Arweiler, Kreistagsmitglied der Piraten: „Es war erschreckend zu hören, wie fadenscheinig man gegen eine Transparenz in diesem Bereich argumentiert. Nicht der Bürger ist in der informellen Bringschuld, sondern wir. Unsere Aufgabe als Mandatsträger sollte es sein, unsere Arbeit dem Bürger nahezubringen.“ Einzig FWG und Grüne hatten dem Antrag zu gestimmt.
„Heute wurde ein schlechtes Signal hinsichtlich Bürgernähe und Transparenz gesendet, und der Bürger damit ein Stück weit bevormundet. Frei nach dem Motto: Möchtest Du Informationen, dann komm her und such sie dir selber. Hier muss sich was ändern. Andere Räte wie z.B. die Stadträte in Essen und Pfaffenhofen übertragen ihre Sitzungen schon live. Wenn interessierte BürgerInnen die heutige Sitzung bereits live mitverfolgt hätten, wären sie sicherlich sehr verwundert gewesen bezüglich der Argumentation einiger von ihnen gewählter Kreistagsmitglieder“, so Arweiler abschließend.
Eines der Hauptanliegen der Piratenpartei ist es, dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und sich so auch ein Bild z.B. über das Abstimmungsverhalten bzw. die Argumentation seiner Abgeordneten zu verschaffen.
Jörg Arweiler
Mitglied des Kreistages Saarlouis
Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis der Piratenpartei
Kontakt:
Tel.: 0 68 31 – 5 00 77 44
Email: joerg.arweiler@piratenpartei-kvsaarlouis.de
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