Strategie gegen Populismus: Bürgerbeteiligung fördern!

Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hält es für nötig, sich „konstruktiv mit den Inhalten von Populisten auseinanderzusetzen“. Sie gibt dann aber selber zu, dass man dabei „keine wirklichen Maßnahmen zur Lösung von realpolitischen Problemen erwarten“ kann und ihnen daher „nicht nachlaufen“ darf.

Wie eine konstruktive Auseinandersetzung aussieht, ließ die Ministerpräsidentin nach Ansicht der Piraten völlig offen. Populismus zeichne sich demnach dadurch aus, dass er gerade keine sinnvollen, tragfähigen und nachhaltigen Lösungsvorschläge beinhalte. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, möchte eine langfristig angelegte Strategie, die bewirkt, dass Populisten mit ihren Parolen keine Chance haben und will hierbei vor allem auf verstärkte Bürgerbeteiligung, Transparenz und eine fortschrittliche Bildungspolitik setzen:

„Natürlich hätte man eine langfristige Strategie gegen Populismus schon längst beginnen müssen, da schon lange erkennbar ist, dass dieser sich ausweitet. Der Erfolg von Populismus basiert vor allem darauf, dass die Menschen in diesem Land sich nicht mehr von der Politik gehört oder verstanden fühlen. Die Gräben zwischen den etablierten Parteien und den normalen Bürgern werden scheinbar immer größer. Transparenz sowie Mitbestimmung werden im politischen Alltag schon lange vermisst. Die Landesregierung scheint das wohl zu ignorieren und setzt sich immer noch nicht dafür ein, diese Gräben endlich zu überwinden. Daher fordern wir dringend Maßnahmen, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Hierzu müssen die Hürden gesenkt und dieses Instrument wirksamer und häufiger auf Kommunal- und Landesebene eingesetzt werden. Voraussetzung ist, Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile der einen oder anderen Entscheidung zu informieren und sie durch neutrale Darstellung der jeweiligen Konsequenzen zu einer mündigen und sachgerechten Entscheidung zu befähigen. Weiterhin stehen wir auch für den sogenannten „Open Antrag“, mit welchem jeder Bürger einer Fraktion vorschlagen kann, einen bestimmten Antrag ins Parlament einzubringen. Wir erachten es als präventive Maßnahme, bereits in der Bildungspolitik anzuregen, solch einfach gestrickte „Lösungen“ auf komplexe Probleme, wie sie Populisten gerne präsentieren, kritisch zu hinterfragen und die politische Bildung an den Schulen zu stärken. Das ist in unseren Augen die einzige Strategie, die langfristig wirken wird. Wir brauchen endlich mehr Bürgerbeteiligung, umfassende Informationen sowie Transparenz und Demokratie!“