PIRATEN: Polizeidatenbanken sollen Kontrollen unterzogen werden (01.09.2017)
Nach dem Skandal um Millionen illegaler Datensätze in der Datenbank des Bundeskriminalamts wollen die PIRATEN auch im Saarland mehr Transparenz und Klarheit über…
Schlagwort: Meinungsfreiheit
PIRATEN: NetzDG wird zum Meinungskiller und führt zu ‚digitaler Selbstjustiz‘ (18.08.2017)
Die Piratenpartei Saarland kritisiert den gestern von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, das sogenannte…