PIRATEN: Uploadfilter nur noch durch Klage auf EU-Ebene zu verhindern (21.10.2019)
Die PIRATEN im Saarland geben den Kampf gegen die EU-Urheberrechtsreform nicht auf. Sie sehen die Bundesregierung in der Pflicht, das Versprechen aus dem…
Schlagwort: Plattformbetreiber
PIRATEN: NetzDG wird zum Meinungskiller und führt zu ‚digitaler Selbstjustiz‘ (18.08.2017)
Die Piratenpartei Saarland kritisiert den gestern von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, das sogenannte…