Terrorismus verhindern statt nur zu bekämpfen

Am heutigen Samstag endet die zweitägige Klausur der CDU-Spitze in Perl. Eines der Hauptthemen war abermals die innere Sicherheit.

Holger Gier, Listenplatz 2 im Wahlkreis Saarlouis bei der Landtagswahl, kritisiert die beschlossenen Forderungen der CDU nach immer neuen Überwachungsinstrumenten und möchte stattdessen mehr in Präventionsarbeit investieren, um Terrorismus effektiv zu verhindern:

„Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin kennt der Überbietungswettbewerb der Parteien bei den Forderungen nach immer neuen freiheits- und grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen keine Grenzen mehr. Die Palette reicht hierbei von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, über elektronische Fußfesseln für Gefährder bis hin zu Iris-Scans oder biometrische Gesichtserkennung. All diese Sicherheitsplacebos dienen nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung, nach dem Motto „Seht her, wir tun jetzt was.“ Wirksam sind diese Maßnahmen allerdings nicht, denn sie verhindern keine Anschläge, sondern verlagern sie allenfalls an bislang unüberwachte Orte oder helfen in Einzelfällen nach der Tat bei deren Aufklärung. Dass hierdurch Taten nicht verhindert werden können, gibt nach und nach sogar die überwachungsliebende CDU zu. Wenn wir weiterhin so übereilt und aktionistisch nach mehr Totalüberwachung schreien und damit nach und nach unsere mühsam erkämpften Grundrechte abschaffen, laufen wir Gefahr, dass Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen: Angst und Hass in freiheitlichen Gesellschaften zu verbreiten und damit unser höchstes Gut, unsere demokratische Grund- und Werteordnung Stück für Stück zu verlieren. Ziel muss es sein, die Präventionsarbeit in allen Bereichen auszubauen und die Ursachen von Radikalisierung zu bekämpfen, natürlich mit ausreichend geschultem Personal. In der Regel sind gesellschaftliche Probleme die Triebfeder für die Radikalisierung späterer Attentäter. Um Terrorismus bei den Wurzeln zu packen und im Keim zu ersticken, brauchen wir mehr soziale und psychologische Betreuung sowie mehr Polizei, die vor Ort eingesetzt werden kann. Hierbei muss schon in Familien und Schulen Aufklärungsarbeit betrieben. Außerdem brauchen wir dringend Maßnahmen gegen soziale Benachteiligung sowie für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann verhindert werden, dass Rattenfänger Menschen zum Islamismus oder anderem Terror radikalisieren. Nicht immer neue, die Freiheit aller einschränkende Gesetze und Überwachungsmaßnahmen.“