Unsere Themen für die Stadt Saarbrücken

Listenplatz 1

Lothar Schnitzler

  • Diplompsychologe
  • geschieden, eine Tochter
  • ehemaliger Landtagsabgeordneter und jetzt Mitglied im Stadtrat Saarbrücken

Politische Schwerpunkte

  • Finanzen
  • Bauen
  • Bildung

Stopp bzw. Umkehr der Privatisierungen

  • Die Stadt gehört uns allen. Was mich sehr ärgert ist die Tatsache, dass seit vielen Jahren das städtische Vermögen von den regierenden Parteien verscherbelt wird. Schluss mit dem Ausverkauf der Stadt durch die großen Parteien.
  • Was wurde alles schon veräußert? Die städtische Parkhausgesellschaft wurde an Q-Park verkauft. Die teuren Parktickets zahlen wir. Die Stadtwerke wurde an private Energiekonzerne verscherbelt. Die hohen Stromkosten zahlen wir. Jetzt steht der Ausverkauf der Saarbrücker Bus- und Bahngesellschaft an. Das muss verhindert werden. Ich frage: Was soll als nächstes verscherbelt werden? Das Elektronetz der Stadtwerke? Wichtige Teile der Bus- und Bahngesellschaft?
  • Wir PIRATEN sagen klar: Die Stadt gehört allen, nicht nur wenigen Profiteuren. Die Stadt gehört uns und nicht privaten Konzernen, die Gewinn auf unsere Kosten machen wollen.
  • Ich werde darauf achten, dass Saarbrücken eine gute Zukunft hat: Stopp bzw. Umkehr der Privatisierungen: Die Kommune müssen wir finanziell stärken, den Öffentlichen Nahverkehr und das digitale Netz in der Stadt ausbauen.

Soziales

  • Ich will, dass mehr in soziale Gerechtigkeit investiert wird.
  • Wir PIRATEN kümmern uns um das Wohl älterer Menschen, um Familien, um Kinder und Behinderte, indem wir die sozialen Dienste vor Ort stärken und ausbauen.
  • Die SozialCard muss ausgebaut werden: Mit ihr erhält ein Inhaber 50 Prozent Rabatt beim Besuch städtischer Einrichtungen.
  • Wir PIRATEN wollen Wohnen sozial gestalten, indem die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft vermehrt Sozialwohnungen baut und die Stadt genossenschaftliche Formen zum Erwerb von Wohneigentum unterstützt.
  • Wir PIRATEN wollen den ticketfreien und umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen einen Ausbau des ÖPNV.
  • Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei den sogenannten freiwilligen Leistungen keine falsche Sparpolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchgezogen wird. Ich will die Qualität der sozialen Infrastruktur nicht einem falschen Sparen opfern.

Finanzen

  • Wir PIRATEN kämpfen für eine Verbesserung des Steueraufkommens der Stadt durch eine gerechtere Verteilung zwischen Bund, Land und Kommune. Ich werde darauf achten, dass die von Bund und Land versprochenen finanziellen Wohltaten, wie das Gute-Kita-Gesetz oder der kommunale Finanzausgleich, wirklich den Betroffenen zugutekommen und dass in die Zukunft der Stadt investiert wird. Wir PIRATEN setzen uns ein für eine stärkere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, so wie sie der Saarländische Städte- und Gemeindetag fordert.

Digitale Infrastruktur

  • Wir wollen den Ausbau des digitalen Netzes und kostenfreien Zugang zu WLAN für alle Bürgerinnen und Bürger, wir wollen die digitale Schule.

Bildung

  • Ich setze mich für eine zukunftsfähige Bildung ein. Dazu gehört die digitale Bildung ebenso wie die Versorgung mit gesundem, kostenfreien Essen für Kinder in den Kindertagesstätten und den Schulen. Ich will den Ausbau weiter vorantreiben. Bestrebungen der Einrichtungen, ihre Kinder selbst zu bekochen, unterstütze ich.