Unsere Themen für die Stadt Saarlouis

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Unser Motto lautet: Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden statt sie zu regieren. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht die Entscheidungen für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer.

Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass von den jeweiligen Sitzungen Live-Streams, mindestens aber Audioprotokolle erstellt werden. Die Kommune wird verpflichtet, diese Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit dauerhaft und kostenfrei zugänglich zu machen. Schriftliche Protokolle und Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen müssen im Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Transparenz definieren wir nicht als Offenlegung aller Informationen eines jeden Menschen, sondern als detaillierte Offenlegung der Vorgänge in Kommunen und Verwaltungen im Sinne der Menschen. Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Wir treten dafür ein, dass jeder der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und schnell an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und nicht ein elitäres Gut.

Stadtverwaltung 4.0

  • Einen echten „Bürgerhaushalt“ mit Gestaltungsbudget
  • Kommunale Projektentwicklung anhand von SMART-Zielen
  • Verwaltung noch bürgernäher gestalten, damit Bürokratie abgebaut werden kann
  • Verwaltungsstrukturen vereinfachen sowie einen schnellen und einfachen Zugang zur Verwaltung durch konsequenten Ausbau von E-Government (deutsch: E-Regierung) gewährleisten
  • Einführung von anonymen Bewerbungsverfahren zur Sicherung von Chancengleichheit bei der kommunalen Stellenbesetzung
  • Interkommunale Kooperationen mit sinnvollen Synergien schaffen und ausbauen (Stichwort: Doppelstrukturen vermeiden)
  • Keine Beschäftigung externer Dienstleister zu Dumping-Löhnen durch die Stadt

Soziales

  • Ehrenamtliches Engagement öffentlich anerkennen und fördern
  • Freier Zugang zu allen öffentlichen Bildungs-, Weiterbildungs- und Kulturangeboten einschließlich kostenlosen KiTa – und Krippenplätzen
  • Verbesserung und Weiterentwicklung des lokalen Sozialsystems hin zum bedingungslosen Grundeinkommen
  • Wir PIRATEN möchten, dass alle Menschen in Saarlouis eine bezahlbare Wohnung finden können. Hierzu setzen wir auf sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau

Umwelt

  • Unsere Umwelt (Stichwort: Null-Emissions-Stadt) schützen und die Lebensqualität auch für die kommenden Generationen sichern
  • Verbesserung des Tierschutzes in der Stadt (inklusive Einführung einer Tiertafel)
  • Förderung von alternativen Antriebs- Technologien (Schaffung von weiteren Lade-Säulen für Elektrofahrzeuge)
  • Kostenloses Parken für emissionsfreie Fahrzeuge im gesamten Stadtbereich
  • Verpflichtender Bezug von Öko-Strom in allen städtischen Verwaltungsbereichen

Infrastruktur

  • Ausbau und Verbesserung der Fahrrad- und Wanderwege (inkl. Einführung von Radfahr-Schnellwegen)
  • Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV inkl. eines Nachtbussystems
  • Tourismusentwicklung
  • Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und der Verkehrssicherheit
  • Aktive Einbeziehung der Bürgerinteressen bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen
  • Glasfaser- und WLAN-/ FREIFUNK-Ausbau weiter vorantreiben

Listenplatz 1

Jörg Arweiler

Listenplatz 2

Holger Gier