Die Belastungsgrenze der Bürger wird erneut auf die Probe gestellt: Die Stadtverwaltung beschließt eine weitere Drehung an der Gebührenschraube und erhöht die Wasserpreise ab 2014.
Zwar haben sich schon im Sommer 2013 die Bürger erfolgreich gegen die Schließung der Bäder in Dudweiler und Altenkessel gewehrt, doch mit der geplanten Erhöhung von Verbrauchs- und Grundpreisen verlangt Saarbücken seinen Bürgern viel ab: Die Erhöhung ist nicht sozialverträglich und wird viele private Haushalte vor Probleme stellen. Allein die Erhöhung des Grundpreises führt zu Mehrausgaben von über 100 € pro Jahr.
„Das Skandalöse ist, dass die Entscheidung für diese Preiserhöhung auf Grund eines externen Gutachtens gefällt wurde. Das scheint in der Stadtverwaltung der übliche Weg zu sein“, so José Rodriguez Maicas, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken. Solche Gutachten sind bekanntlich sehr teuer und nicht immer öffentlich zugänglich. Für die Bürger bedeutet dies zusätzliche Ausgaben und nicht nachvollziehbare Prozesse. „Man kann den Eindruck gewinnen, das immer dann, wenn die Stadtverwaltung nicht weiter weiß, die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben wird. In diesen Gutachten wird aber nur die wirtschaftliche Seite analysiert. Die soziale Komponente verkommt in den Gutachten aber immer zur Marginalie, wenn sie überhaupt zum Tragen kommt.“, erklärt Rodriguez.
Die Schaffung von mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen, sowie der freie Zugang zu Dokumenten, die nicht unter den Datenschutz fallen, sind zwei Hauptforderungen der Piratenpartei. So fordern die Saarbrücker Piraten auch hier die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen sowie eine sozialverträgliche Korrektur der Umsetzung.
Kreisverband Saarbrücken
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