Mit Bestürzung hat der Kreisverband Neunkirchen der Piratenpartei zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der kommenden Stadtratssitzung am 30.04.2013 in Ottweiler ein Ende der von ihr ungeliebten Diskussion um die B41-Westumgehung erzwingen will. Geplant ist, der von Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) angekündigten Aufnahme der Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan zu widersprechen.
„Ganz abgesehen davon, dass die Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan noch lange nicht bedeutet, dass dieses auch realisiert wird, ignoriert die SPD-Fraktion hier völlig, dass zahlreiche BürgerInnen der Stadt Ottweiler eine Westumgehung grundsätzlich befürworten“, so Gerd Rainer Weber, Kreisvorsitzender der Piraten. „Eine Entscheidung über die Realisierung eines derart wichtigen Infrastrukturprojektes kann und darf letztendlich nur von allen Bürgern getroffen werden. Es kann nicht angehen, dass Stadtverordnete aus parteipolitsch-strategischen Gründen vergessen, dass sie mit ihrem Mandat die Interessen aller BürgerInnen vertreten sollen und nicht nur die ihrer Partei.“
Der Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung ist einer der wichtigsten Grundsätze im Programm der Piratenpartei.
Piratenpartei Kreisverband Neunkirchen
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