Allgemein Pressemitteilung

Wie teuer darf Kultur sein?

Der Rechnungshof des Saarlandes hat eklatante Mängel bei der Finanzierung, Planung sowie Ausführung beim 4. Pavillon des Saarlandmuseums festgestellt.

Das schwarze Loch für Steuergelder wurde im August 2009 mit einer ursprünglichen Investitionssumme von 9 Mio. Euro in unmittelbarer Nähe des Saarufers ausgegraben. Inzwischen reichen nicht einmal mehr 30 Mio. Euro, um es annähernd wieder vernünftig zu stopfen. Prominente Persönlichkeiten, wie auch die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU), reihen sich in die Liste der Verantwortlichen ein. Da viele Fakten inzwischen nachweisen, dass die beteiligten Personen zum Teil vorsätzlich und mindestens unverantwortlich gehandelt haben, räumt auch die Ministerpräsidentin Versäumnisse während ihrer Zuständigkeit ein.

Aus Sicht der Piratenpartei Saarland zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass intransparente Politik sowie mangelnde Mitbestimmung der Bürger bei hoch sensiblen Großprojekten irreparable Schäden für das Gemeinwohl verursachen.

Eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Vorgänge sowie entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen personeller als auch zivil- und strafrechtlicher Art sind das Mindestmaß dessen, was die saarländischen Bürger erwarten dürfen.

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
Tel. 06854 – 92185
presse@piratenpartei-saarland.de

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