Woche der Digitalisierung: Piraten fordern Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

Im Zuge der Woche der Digitalisierung richten die Piraten ihren Fokus auf den Arbeitsmarkt der digitalisierten Zukunft.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Gerd Rainer Weber möchte auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt reagieren und jetzt schon die Weichen für die Zukunft stellen: „Die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Das wollen wir auch gar nicht, denn wir wollen den technischen Fortschritt nicht verhindern. Unser Ziel ist es, Versäumnisse der Landesregierung nachzuholen und das Saarland darauf vorzubereiten. Ein Teil dieser Vorbereitung bezieht sich auf den Arbeitsmarkt. Viele Jobs können schon jetzt zu einem großen Teil von Maschinen übernommen werden, im Saarland speziell in der Stahlindustrie. Das klingt erschreckend und macht sicher vielen Menschen Angst.
Wir Piraten wollen uns schon jetzt mit dieser Zukunft auseinandersetzen und nachhaltige Lösungen nicht nur für die kommenden fünf Jahre, sondern einen viel größeren Zeitraum und die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Eine mögliche Lösung stellt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) dar, dessen Umsetzung wir im Saarland als Testregion fordern. Hierbei zahlt der Staat jedem Bürger monatlich einen bestimmten Betrag und ermöglicht ihm dadurch ein würdiges, selbstbestimmtes Leben, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, würde damit abgeschafft. So würden Arbeitslose nicht länger gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen und Vorstellungen entsprechen oder von vornherein prekär sind.“

Lea Laux, Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis und Platz 2 der Piraten-Landesliste erklärt ergänzend: „Mit Hilfe eines BGE werden außerdem auf dem Arbeitsmarkt Zweige gefördert, die der Gesellschaft im Besonderen dienen wie beispielsweise das Ehrenamt oder kulturelles Engagement. Es könnten sich dank BGE vollkommen neue Beschäftigungsformen entwickeln, die Hand in Hand mit der Digitalisierung gehen. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch, auch ohne einen Vollzeit-Job, sein Leben in Würde und Freiheit gestalten kann. Wie die Ergebnisse aus Testversuchen mit dem BGE in anderen Ländern zeigen, hören auch nicht plötzlich alle Menschen auf zu arbeiten. Sie widmen sich im Gegenteil Tätigkeiten, die sie wirklich machen wollen, was gleichzeitig deren Produktivität fördern kann. Ein Großteil der Menschen würde sich langweilen, wenn sie langfristig zuhause sind und nichts tun würden. Daher fordern wir ein neues, fortschrittliches Denken hin zu einem sozialen Staat, der nicht weiter an den Lösungen des letzten Jahrhunderts hängt.“