Zum Weltdrogentag: Piraten fordern neue Wege!

Anlässlich des heutigen Weltdrogentags wiederholt die Piratenpartei Saarland die Forderung nach neuen Wegen in der Drogenpolitik sowohl bei illegalen als auch bei legalen Drogen. Der repressive Weg hat die Situation der Betroffnen nicht verbessert, im Gegenteil entstehen durch die Kriminalisierung der Konsumenten weitere Probleme.

Bereits zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung hat die Piratenfraktion im Landtag die bisherige Drogenpolitik scharf kritisiert und ein Umdenken gefordert. Statt weiterhin stur auf Repression zu setzen, müssen Wege eingeschlagen werden, die Erfolg versprechen. Als Beispiel für so einen Weg kann Portugal dienen. Seit dem 1. Juli 2001 sind in Portugal Erwerb und Konsum von allen Drogen straffrei und dieses Modell ist aller Kritik zum Trotz ein Erfolg. Auch die Vereinten Nationen bestätigten immerhin 2009 in ihrem Weltdrogenbericht für Portugal, dass sich eine „Reihe von drogenbezogenen Problemen verringert“ hätten. Das Modell Portugal mit Entkriminalisierung, verbesserten Hilfs- und Präventionsangeboten, sowie einer ständigen Evaluierung und Anpassung der Gesamtstrategie sollte auch in Deutschland und Europa Vorbild sein.

Die Piraten fordern eine auf wissenchaftlichen Fakten beruhende und ideologiefreie Drogen- und Suchtpolitik. Die willkürliche Einteilung von potentiell gefährlichen Genussmitteln in „gute“ weil legale und „schlechte“ weil illegale Stoffe muss durch ein System ersetzt werden, bei dem Drogen- und Genussmittel einzig aufgrund ihres tatsächlichen Risikopotentials bewertet und behandelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits für Produkte geworben wird, die jährlich direkt und indirekt tausende Menschen töten, während zum Beispiel Cannabis aufgrund der Prohibitionspolitik kaum für medizinische Zwecke genutzt werden, obwohl es hier nachweisbare Erfolge gibt.

Die Vorsitzende der Piratenpartei Saarland, Jasmin Maurer: „Es wird Zeit endlich eine Debatte ohne Scheuklappen zur zukünftigen Drogenpoltik zu führen, die sowohl die direkt als auch die indirekt Betroffenen schützt und auf Hilfe, Information und wirkungsvolle Prävention statt auf Kriminalisierung setzt. Der Wunsch nach einer ‚drogenfreien Gesellschaft‘ ist illusorisch, Drogen existieren und werden konsumiert, die Frage ist, wie wir damit als Gesellschaft umgehen.“