Die Piratenpartei Saarland übt scharfe Kritik an der Umsetzung des Cannabisgesetzes durch die saarländische Landesregierung. Die von der Regierung geschaffenen Hürden machen die Gründung von Cannabis Social Clubs praktisch unmöglich und konterkarieren damit die Ziele der Bundesgesetzgebung.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN, Klaus Schummer, erklärt dazu:
„Die Landesregierung betreibt hier eine unverantwortliche Verhinderungspolitik mit nicht umsetzbaren Forderungen und Schikanen. Statt die Chance zu nutzen, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Gesundheitsschutz zu stärken, werden legale Anbaumöglichkeiten durch bürokratische Hürden im Keim erstickt. Diese restriktive Auslegung des Bundesgesetzes ist nichts anderes als Prohibition durch die Hintertür.“
Besonders kritisch sehen die PIRATEN folgende Punkte:
1. Fehlende Antragsformulare und unklare Genehmigungskosten
2. Nicht existente Schulungen für Präventionsbeauftragte
3. Unklare baurechtliche Vorgaben für Anbauflächen
4. Überzogene Labortest-Anforderungen für jede geerntete Pflanze
„Diese Politik treibt Konsumenten zurück in die Illegalität und stärkt den Schwarzmarkt, statt ihn zu bekämpfen“, so der Landesvorsitzende weiter. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und endlich den Weg für eine vernünftige Drogenpolitik mit legalen, staatlich kontrollierten Abgabestellen freizumachen. Nur so können wir effektiven Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten.“
Schummer wirft der SPD-Alleinregierung im Saarland eigenes organisatorisches und planerisches Versagen vor.
Die Piratenpartei Saarland wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und sich weiterhin für eine fortschrittliche und evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzen.
Die Piratenpartei Saarland übt scharfe Kritik an der Umsetzung des Cannabisgesetzes durch die saarländische Landesregierung. Die von der Regierung geschaffenen Hürden machen die Gründung von Cannabis Social Clubs praktisch unmöglich und konterkarieren damit die Ziele der Bundesgesetzgebung.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN, Klaus Schummer, erklärt dazu:
Besonders kritisch sehen die PIRATEN folgende Punkte:
1. Fehlende Antragsformulare und unklare Genehmigungskosten
2. Nicht existente Schulungen für Präventionsbeauftragte
3. Unklare baurechtliche Vorgaben für Anbauflächen
4. Überzogene Labortest-Anforderungen für jede geerntete Pflanze
Schummer wirft der SPD-Alleinregierung im Saarland eigenes organisatorisches und planerisches Versagen vor.
Die Piratenpartei Saarland wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und sich weiterhin für eine fortschrittliche und evidenzbasierte Drogenpolitik einsetzen.