Am 24.06.2009 gründeten Aktivisten und Idealisten den Landesverband Saarland der Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Unsere piratigen Grundsätze:
Die Piratenpartei Saarland ist die fortschrittliche politische Kraft im Saarland. Wir glauben an die vielen Chancen die die Zukunft unserer und zukünftigen Generationen bietet und möchten diese aktiv nutzen. Politik ist für uns mehr als verwalten und bewahren des Status Quo. Wir wollen mutig Chancen ergreifen und die Zukunft aktiv gestalten.
Unser Selbstverständnis als Oppositionspartei ist die kritische Würdigung und Kontrolle des Regierungshandelns. Wir sind gegen Krawallpolitik, Skandalisierung und Opposition um der Opposition willen. Statt dessen stehen wir für Sachorientierung und kritische Partnerschaft. Wir möchten der Politik Impulse geben und das Saarland dadurch zukunftsfähig machen.
Als Partei treten wir an, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen gestalten und sind bereit die Verantwortung zu übernehmen. Nicht alles ist schlecht, was amtierende Landesregierungen tun, aber vieles könnte so viel besser sein. Deshalb bieten wir uns als Partner für eine Koalition zur Zukunftsgestaltung an.
Als Politiker einer modernen und zukunftsorientierten Partei verstehen wir uns als Moderatoren und Teilnehmer an der politischen Willensbildung in der Bevölkerung. Wir wollen in unseren Themenbereichen die Öffentliche Debatte initiieren, begleiten, zuspitzen und in die Parlamente bringen. Wir stellen damit hohe Ansprüche an unsere Mandatsträger, die in der Lage sein sollen, Debatten in der vernetzten Gesellschaft in unserem Sinne zu leiten. Das klassische Bild des Provinzpolitikers, der durch die Eröffnung von Volks- und Schützenfesten Nähe zu Bürger_innen simuliert, lehnen wir ab.
Wir glauben an einen neuen gesellschaftlichen Konsens: Eigenverantwortlich und solidarisch. Der Mensch strebt in der modernen Gesellschaft immer weiter nach Individualität und ist immer weniger bereit, sich homogenen Gruppen unterzuordnen. Dies betrifft die Bereiche der privaten Lebensgestaltung ebenso wie Karriere und politisches Engagement. Wir müssen die Gesellschaft fit machen für diese neue Lebensrealität. Ziel muss die Maximierung der Wahlmöglichkeiten bei einer grundsätzlichen Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe sein. Das Prinzip des Bedingungslosen Grundeinkommens ist eine wichtige Säule davon. Einen überfürsorglichen Nannystaat lehnen wir ab. Verboten und Bevormundung stehen wir grundsätzlich kritisch gegenüber.
Wir glauben an das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Es ist eine kulturelle Errungenschaft, dass sich demokratisch legitimierte Vertreter der Bevölkerung um die Belange der Bevölkerung kümmern. Für die Mandatsträger stellt das eine hohe Verantwortung dar. Wir fordern von unseren Vertretern die Übernahme dieser Verantwortung ein und erwarten ein verantwortliches Verhalten, dass sich nicht nach populären Ideen oder Wahlergebnissen, sondern nach unserem Programm und Sachgründen richten soll.
Zusätzlich möchten wir auch hier Experimente wagen: Jeder Mensch soll sich selbst in den politischen Prozess einbringen können, wenn er sich für eine bestimmte Entscheidung interessiert, sich betroffen fühlt oder sich einfach nur einbringen möchte.
Wir erleben das Zeitalter der Vernetzung. Nie war es so einfach weltweit zu kommunizieren. Wir halten eine Erhöhung der Vernetzung für einen Wert an sich, da ein Netzwerk immer mehr wert ist, als die Summe seiner Einzelknoten. Deshalb möchten wir Vernetzung in allen Bereichen gesellschaftlichen Handelns unterstützen.
Wir möchten als innovative politische Kraft wahrgenommen werden, nicht als Dagegen- oder Verbotspartei. Unser Ziel ist es Kritik wann immer möglich nur mit einem positiven Gegenvorschlag zu äußern. Die Zukunft hält so viele Möglichkeiten für uns bereit, wir sind die Kraft, die die Chancen sieht und nicht vor Risiken und Angst vor Veränderung erstarrt.
Wir treten ein für:
Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Überwachung sämtlicher Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossene Sache und steht unmittelbar vor der Durchführung. Wir PIRATEN treten dieser Beugung und Außerkraftsetzung wichtiger Grundrechte entschieden entgegen.
Das Recht des Einzelnen, die Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. In Zeiten der Einführung von Gesundheitskarten, Wahlcomputern und biometrischen Daten müssen digitale Eigenschaften besonders beachtet werden. Die äußerst schwer zu kontrollierende Verbreitung sowie die schnelle Verbindung mit anderen Datensätzen stellt höhere Anforderungen an Datenschutz und Datenerhebung.
Im digitalen Zeitalter ist die Möglichkeit, Informationen kostenfrei zu reproduzieren und weltweit zur Verfügung zu stellen, eine der wichtigsten Chancen für die Zukunft der Menschheit. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und allen verfügbar zu machen, ist in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.
Das heutige Patentsystem stammt aus der Industralisierung und geht von langen Innovationszeiten mit Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovation. Denn Patente werden missbraucht, um ganze Märkte von Konkurrenten zu befreien. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar. Generell ist ein zunehmender Abbau von Monopolen sowie die Öffnung der Märkte unser erklärtes politisches Ziel.
Gegen den Patentwahn!
Es gibt Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen – Patente ohne Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne, die wir einstimmig ablehnen. Das Patentwesen wird offensichtlich von Mega-Konzernen zur Abwehr innovativer Konkurrenz missbraucht. Für mittelständische Firmen sind Einreichung von Patenten sowie Patentrechtsklagen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein hohes Existenzrisiko dar. Summa summarum: das Patentsystem muss sich einer Generalüberholung unterziehen.
Digitales Rechtemanagement und Urheberrechtsnovelle heben das in der analogen Welt bisherige Recht zum privaten Vervielfältigen auf – ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft wird hiermit vernichtet. Wissen und Kultur dürfen nicht zu einer Frage des Geldes werden und zugunsten von privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierung künstlich verknappt werden!