Themen

Bedingungsloses Grundeinkommen



Leben in Würde

Das BGE sichert das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles Leben auch ohne Erwerbstätigkeit, frei von staatlichem Zwang und Repression.

Selbstbestimmte sinnvolle Arbeit

Ein Grundeinkommen nimmt den Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit und befähigt sie dazu, einem Job oder ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen, bei denen sie ihre Interessen und Fähigkeiten bestmöglich einbringen können.

Bürokratiearm und liberal

Durch die Streichung von anderen Sozialausgaben wie Arbeitslosen- oder Kindergeld und die Konzentration der Arbeitsagentur auf die Kernaufgabe Jobvermittlung statt auf Kontrolle und Durchführung von Hartz IV-Sanktionen kann Bürokratieabbau betrieben werden.


Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Mensch das zum Leben Notwendige bekommt, ohne eine Gegenleistung durch ihn. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse wie etwa Wohnen, Essen und Gesundheit gesorgt und gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserem Geldwirtschaftssystem braucht es dazu ein Einkommen. Gefragt sind daher Lösungen, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit ermöglichen. Ein BGE verwirklicht das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Es gibt den Menschen die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden und fördert gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ermöglicht Engagement, Kreativität und Eigeninitiative.

Die Digitale Revolution beeinflusst alle unsere Lebensbereiche in zunehmenden Maße. Fortschreitende Automatisierung und Rationalisierung führen dazu, dass immer weniger menschliche Arbeitskraft nötig sein wird, um die anfallende Arbeit zu leisten. Statt diese Befreiung der Gesellschaft von Arbeit als Chance aufzufassen, wird die verbleibende Erwerbsarbeit zunehmend durch staatliche Zuschüsse subventioniert. Analoge Prozesse werden nicht einfach nur digitalisiert. Die Arbeitswelt und das Sozialgefüge, wie wir es in unserem Staat heute kennen, werden sich verändern.

Viele klassische Arbeitsplätze und Tätigkeiten fallen künftig weg, nicht nur in den Industrieberufen. Betroffen sind auch Handwerker, Dienstleister und die sogenannten Wissensarbeiter. Die Digitale Revolution für die Menschen aktiv zu gestalten und nicht nur für anonyme Kapitalgesellschaften, ist die Herausforderung, die wir nicht dem Markt überlassen sollten. Im Zuge dessen verändert sich der Begriff „Arbeit“ – er muss neu definiert werden.

Wer weiß, dass er durch Grundeinkommen abgesichert ist, muss keine Angst vor unverschuldeter Armut haben. Dadurch entstehen viele Freiheiten: etwa die Freiheit, Kinder groß zu ziehen oder einen pflegebedürftigen Angehörigen selbst zu betreuen, ehrenamtlichen Tätigkeiten nachzugehen oder sich politisch stärker zu engagieren. Erwerbstätige sind in einer besseren Position, wenn es um Gehaltsverhandlungen oder um ihre Arbeitsbedingungen geht – einfach weil sie im Zweifel auch „Nein“ sagen können. Grundlegende Voraussetzungen für eine intakte Gesellschaft.

Freiberufler oder Unternehmensgründer können unabhängiger und kreativer sein, wenn sie nicht ständig um ihre Existenz sorgen müssen. Im Rentenalter gilt, dass das Grundeinkommen zusammen mit der immer noch bestehenden Alterssicherung für ein würdevolles Leben sorgen wird.

Bisher gibt es für all diese Fälle gewisse soziale Sicherungen, die aber selten ausreichen und auch nicht sinnvoll ineinander greifen. Das Grundeinkommen ergänzt all diese Absicherungen in einer zukunftsorientierten, modernen Weise.


Bildung



Zurück zu G9

Wir Piraten fordern eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasium. Gute Bildung braucht Zeit für selbstbestimmte Freizeit außerhalb der Schule und für den Erwerb vertiefter Kenntnisse in den Grundlagenfächern und der Allgemeinbildung.

Freie Krippen-, KiTa- & Kindergartenbetreuung

Im Rahmen der frühkindliche Bildung bestmöglich in Krippen, KiTas und Kindergärten individuell fördern, ungeachtet finanzieller Unterschiede der Familien. Daher müssen sie für alle gebührenfrei, ganztägig, gut erreichbar und mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet sein.

Freie Master-Studiengang-Quotierung

Wir Piraten wollen ein Recht für jeden Bachelor-Absolventen auf einen Master-Studienplatz. Wäre früher sein Diplom machen konnte, soll sein Studium nun auch mit dem Master abschließen und nicht durch Quotierungen daran gehindert werden.

Freier Zugang zu Lernmaterial

Wir Piraten wollen den Einsatz offener Bildungsressourcen im Unterricht und den freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung. Außerdem sollen Online-Lernplattformen eingesetzt werden, um Lerninhalte auch von zuhause besser erarbeiten und wiederholen zu können und Medienkompetenz im Unterricht gezielt vermittelt werden.

Firmen-KiTas fördern

Firmen-Kitas verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind ideal für berufstätige Eltern. Durch direkter Nähe zum Arbeitsplatz ist der Kontakt zum Kind sichergestellt und es entstehen positive Synergieeffekte.


Demokratie lebt von Teilhabe. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess teilnehmen. Das Bildungssystem darf nicht primär auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Für uns beginnt Bildung mit der Geburt. Alle Kinder individuell fördern, ungeachtet bestehender Unterschiede, ist für uns von zentraler Bedeutung auch im Hinblick auf die Inklusion. Aus unserer Sicht müssen Kitas und Krippen gebührenfrei, ganztägig und gut erreichbar sein. Kitas und Krippen in freier Trägerschaft müssen die gleiche Finanzierung erhalten wie staatliche Einrichtungen. Das Personal muss besser qualifiziert und besser bezahlt werden.

Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien. Bildungsmaterialien müssen frei zugänglich, frei kopierbar und bearbeitbar sein.

Alle Kinder und ihre Erziehungsberechtigten haben das Recht auf freie Wahl der entsprechenden Bildungseinrichtung. Jedes Kind soll wohnortnah und barrierefrei die Schule seiner Wahl besuchen können.

Wir müssen lebenslanges Lernen ermöglichen und fördern. Es muss sich an individuellen Lebensumständen orientieren und kostenfrei sein.

Wir fordern die strikte Trennung von Schule und Kirche. Religionsgemeinschaften dürfen keinen Einfluss auf Bildungsinhalte sowie die Schüler- und Personalauswahl haben.

Wir Piraten wollen Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereiten und sehen darin eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Schlüsselkompetenzen wie Kreativität, Teamfähigkeit und Empathie werden an Bedeutung gewinnen und müssen vermittelt werden. Technische Fähigkeiten, Medienkompetenz und informatische Grundkenntnisse werden Faktoren sein, die elementar für das spätere Leben sein werden. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer im Fach Informatik. Weiterhin wollen wir Piraten, dass Schüler schon durch Vermittlung von Medienkompetenz früh den kritischen Umgang mit Informationen erlernen, erklärt bekommen, wie man diese analysiert, aufbereitet und verwertet und insbesondere im Netz sensibel und sparsam mit den eigenen Daten umzugehen.

Die letzten Jahre haben bewiesen, dass G8 nur noch mehr Stress und Lernprobleme bedeutet. Schüler haben kaum mehr Freizeit. Schon in der Unterstufe wird teilweise Nachmittagsunterricht abgehalten. In den darauf folgenden Klassenstufen ist Nachmittagsunterricht die Regel. Dieser Stress, dem schon Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, ist absolut schädlich für die Charakterentwicklung. Schüler brauchen auch Freizeit, etwa um sich ehrenamtlich oder in Vereinen engagieren zu können. Daneben fehlt im Unterricht die Zeit zur Vertiefung von Themen und zur Vermittlung von Grundlagenwissen. Wichtige Inhalte können nur oberflächlich behandelt werden. Das Ergebnis sind unzureichende Fachkenntnisse. Auch bei einer im Auftrag des Elternvereins für schulische Bildung Saar durchgeführten Forsa-Umfrage sprachen sich 72% der Saarländer für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium aus. Daher müssen wir dringend zu G9 zurückkehren, damit Kinder und Jugendliche endlich wieder die Zeit zum Lernen und zur Charakterentwicklung haben, die sie benötigen.

Im Bereich der Hochschulpolitik fordern wir Piraten die Abschaffung des Kooperationsverbotes sowie die endgültigen Abschaffung der Zweit- und Langzeitstudiengebühren. Durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes könnte der Bund Hochschulen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, was ihm mangels Zuständigkeit bislang untersagt ist. Weiterhin wollen wir zur Finanzierung der Universität eine gesetzliche Verankerung der Kompensationsmittel und einen vollständigen Inflations- und Tarifausgleich durch das Land.
Wir Piraten fordern, dass Arbeiten, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, über Open Access wieder denen zur Verfügung gestellt werden, die durch Steuerzahlungen entscheidend zur Finanzierung beigetragen haben. Wissenschaftliche Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finanziert wurden, sollen im Wege einer Open Access-Strategie unentgeltlich über das Internet zugänglich gemacht werden.
Außerdem setzen wir auf den verstärkten Einsatz von Video- und Online-Vorlesungen. So können Studierende bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen.
Wir wollen den „Master für alle“, also dass jeder Studierende an der Universität des Saarlandes auch einen zum Bachelor passenden Masterstudienplatz angeboten bekommt und Masterplätze nicht weiter streng limitiert und reglementiert sind. Hierzu soll die Universität die Etablierung des Masterabschlusses als Regelabschluss für die Studierenden anstreben.


Digitalisierung




Die Digitalisierung wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus und verändert unseren Alltag. Wir Piraten wollen die digitale Revolution zum Wohle aller Menschen gestalten und die Gesellschaft fit machen für ein gutes Leben und Zusammenleben in einer digitalisierten Welt.

Informationsfreiheit

Wir wollen, dass der Staat Bürgern frei, transparent und unkompliziert amtliche Informationen zugänglich macht, damit sie auf dieser Grundlage mitreden und mitgestalten können.

Freies WLAN an öffentlichen Einrichtungen

In allen öffentlichen Gebäuden soll ein freier Zugang zum Internet bereitgestellt werden, um dort schnell und kostenlos auf Informationen zugreifen zu können.

Breitband für alle

Wir Piraten wollen das ganze Saarland mit zukunftsfähigen Gigabit-Geschwindigkeiten und erweiterbaren Systemen versorgen. Neben dem Surfen im Netz, sollen auch Telefonie-, Multimedia- und Streamingdiensten überall störungsfrei und schnell nutzbar sein.

E-Government statt Warten im Bürgeramt

Wir wollen die Möglichkeiten, Behördengänge bequem und zeitsparend online vom heimischen PC aus zu tätigen, deutlich vereinfachen und ausbauen.

Offene Online-Beteiligung

Bürger sollen sich bei politischen Themen, die sie interessieren, jederzeit und einfach online mit eigenen Vorschlägen und Ideen einbringen können.


Wir Piraten stehen dafür, die Chancen der Digitalisierung bereits jetzt zu nutzen und die Gesellschaft fit für die digitale Revolution zu machen. Gute Beispiele für die Chancen der Digitalisierung bieten neben Internetgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich für jeden Haushalt auch das autonome Fahren. Letztlich wird die Digitalisierung in jeden gesellschaftlichen Bereich vordringen und wir müssen die entsprechenden Schritte schnellstmöglich angehen. dabei nicht den gläsernen Bürger zu schaffen, da der Mensch auch immer noch ein Recht auf Datenschutz hat, das natürlich gewahrt werden muss.

Der Zugang zum Internet ist ein Grundrecht. Wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser, Elektrizität und das Recht, öffentliche Infrastruktur nutzen zu können, muss auch der Internetzugang mit ausreichender Bandbreite rechtlich verankert und damit die Netzneutralität im Gesetz fixiert werden. Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken und nicht je nach Art der Nutzung, der aufgerufenen Inhalte oder Erreichen eines bestimmten Volumens die Geschwindigkeit gedrosselt werden. Dies gilt für alle Internetzugänge, also Festnetz, Mobilfunk, Satellit und zukünftige Technologien.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Wir Piraten wollen daher jedem Bürger das Recht auf Anonymität garantieren, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Wir wollen, dass der Staat nur dann auf Kommunikationsmittel zugreifen oder Bürgers überwachen darf, wenn der sichere Verdacht besteht, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird oder begangen hat. Anlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen lehnen wir daher ab. Insbesondere die von allen Seiten geforderte Videoüberwachung oder der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Unfreiheit unschuldiger Bürger. Kriminelle werden sich nicht hierdurch nicht von einem Verbrechen abhalten lassen, allenfalls verlagern sie den Tatort. Und es gibt keinen Schutz, wenn niemand vor Ort ist, der im Ernstfall eingreifen könnte. Weiterhin sind sie leicht zu manipulieren bspw. indem man sein Gesicht durch entsprechende Kleidung unkenntlich macht. So werden nicht die Täter überwacht und erfasst, sondern normale Bürger. Wenn wir zulassen, dass für diese Art der Scheinsicherheit unsere Grundrechte geopfert werden, haben Terroristen ihr eigentliches Ziel erreicht: Freie Gesellschaft vor Angst in die Unfreiheit zu treiben.


Nahverkehr




Weniger Fahrgäste, schlechtere Anbindungen und Taktzeiten sowie immer höhere Ticketpreise? Der ÖPNV im Saarland trägt sich nicht selbst, sondern wird durch Steuergelder subventioniert. Das geht so nicht weiter. Wir Piraten wollen den Nahverkehr grundlegend reformieren und schlagen Lösungen für besonders freie Mobilität vor.

Fahrscheinfreier ÖPNV

Wir wollen einen umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV, bei dem die Nahverkehrsabgabe dazu eingesetzt wird Taktung, Anbindungen, Qualität und Ausstattung von Bussen und Bahnen deutlich zu verbessern.

Autonomes Fahren ist die Zukunft

Dort wo bislang Bus- und Bahnanbindungen fehlen, wollen wir Piraten autonome Fahrzeuge im Nahverkehr für den Lückenschluss zum nächsten Bahnhof einsetzen, mit ihnen den Nahverkehr flexibilisiert und individualisiert und sicherer machen.

Freie Grenzen mit Bus und Bahn

Piraten denken grenzenlos und -frei. Daher fordern wir, den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr in der Großregion auszubauen und in das Konzept des fahrscheinfreien ÖPNV zu integrieren.

Perspektiven für Multimobilität

Wir Piraten wollen die vorhandene Fahrzeugflotte im ÖPNV um autonome Fahrzeuge erweitern bzw. nach und nach klassische Fahrzeuge ersetzen. Carsharing-Modelle mit selbstfahrenden Autos sollen den Nahverkehr ergänzen, bequem per Knopfdruck bestellt und bspw. zum Transport von Einkäufen genutzt werden können.


Die Nutzung von Bussen und Bahnen im Saarland ist momentan nicht attraktiv genug, sodass viele Menschen nicht bereit sind, den eigenen Pkw zugunsten des ÖPNV zuhause stehen zu lassen. Insbesondere müssen wir etwas am bisherigen Fahrpreis-Modell ändern. Unser Vorschlag hierzu ist die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs. Ein Festhalten am bisherigen Modell führt uns nicht aus dem Teufelskreis von geringem Fahrgastaufkommen und Preiserhöhungen, die wiederum zu einem noch geringerem Fahrgastaufkommen führen.

Öffentlicher Personennahverkehr ist unseres Erachtens ein Teil der Daseinsvorsorge. Das heißt, es ist eine staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen öffentliche Verkehrmittel nutzen können, um von A nach B zu kommen und sich gleichzeitig diese Mobiltät aber auch leisten können. Beim fahrscheinlosen ÖPNV zahlen alle Bürgerinnen und Bürger eine geringe monatliche Abgabe in Form von Bürgerbeiträge. Im Gegenzug können alle den Nahverkehr im ganzen Land unbegrenzt und ohne Ticket nutzen. Ein fahrscheinloser ÖPNV macht die komplizierte Auswahl des richtigen Tickets überflüssig. Die Sorgen um die Gültigkeit des eigenen Tickets sind vorbei: Kein „habe mein Ticket vergessen“, Kontrollen sind nicht mehr notwendig, es gibt kein Schwarzfahren mehr.

Wenn statt teurer Einzel- oder Monatsfahrkarten eine ÖPNV-Flatrate ohne Fahrschein angeboten wird, trägt das auch dazu bei, dass die Bereitschaft zur Nutzung und die Auslastung des ÖPNV steigt statt weiter abnimmt. Alle finanzieren so gemeinsam – solidarisch – den Verkehr der Zukunft und sparen im Vergleich zu heute viel Geld. Einige Haushalte schaffen vielleicht einen Pkw freiwillig ab und sparen persönlich noch mehr. Ein unkomplizierter Zugang schafft hohe Attraktivität, einfach einsteigen und losfahren. In einem weiteren Schritt muss dann das Liniennetz inklusive Nachtbusse weiter ausgebaut und optimiert, die Anzahl und Taktung der Busse erhöht werden. Dafür sollten die durch das System des fahrscheinlosen ÖPNV erzielten Einnahmen verwendet werden.

Durch den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr werden alle Teilnehmer an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt, das Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig reduziert und somit auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen. Bus und Bahn produzieren weniger Emissionen pro Personenkilometer als ein Pkw. Das hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Luftqualität. Weniger Fahrzeuge auf der Straße und in Parkzonen bedeuten, dass mehr Platz für Fuß- oder Fahrradwege und für das Leben vorhanden ist. Das bringt in den Städten mehr Lebensqualität für alle Menschen. Autofahrende fahren Auto, wenn sie mögen, nicht müssen. Für alle steht eine Alternative und ein zusätzliches Angebot bereit. Sobald die Ersten das Fahrzeug auch mal stehenlassen, verbessert sich schnell die Stauproblematik im gesamten Verkehrssystem. Durch weniger dichten Verkehr sinkt zudem das Unfallrisiko deutlich.

Um grenzüberschreibende Bus- und Zugverbindung nach Luxemburg und Lothringen auszubauen und damit eine bessere Vernetzung in der Großregion zu erreichen, schlagen wir vor, einen grenzenlosen, fahrscheinfreien ÖPNV, der umlagenfinanziert ist, einzuführen. Das Saarland, Luxemburg und Frankreich müssten hierzu ein entsprechendes Verkehrskonzept aufstellen, um allen Menschen in der Großregion zu ermöglichen, den ÖPNV möglichst einfach und fahrscheinfrei zu nutzen. Dadurch könnte die Region insgesamt gestärkt werden und die Idee eines grenzenlosen Europas weiter wachsen. Alle Seiten würden davon profitieren. Gerade auch Berufspendler zwischen den drei Ländern hätten dadurch große Vorteile.

Aktuell weist der ÖPNV im Saarland vor allem zwei gravierende Nachteile auf: Er ist zeitlich zu unflexibel und zu teuer. Busse fahren bestimmte Ortschaften in zu geringer Taktung an und ab gewissen Uhrzeiten sogar überhaupt nicht mehr. Dies und die Preise innerhalb des Tarifverbands führen dazu, dass Bus und Bahn für viele keine Alternative zum eigenen Pkw darstellen. Die Erweiterung der vorhandenen Fahrzeugflotte im ÖPNV um autonome Fahrzeuge bietet dagegen gleich mehrere Vorteile. So könnte man sich beispielsweise ein autonomes Fahrzeug schnell und einfach per App bestellen, das einen dann vor der eigenen Haustür abholt und entweder direkt zum Ziel, zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Bushaltestelle und wieder nach Hause bringt. Da autonome Fahrzeuge selbständig fahren und lenken, muss man sich nicht auf den Verkehr konzentrieren, sondern kann die Fahrtzeit mit anderen Aktivitäten wie Lesen oder Vorbereitungen auf den nächsten Termin sinnvoll nutzen. Gleichzeitig werden Straßen entlastet und Staus vermieden, da weniger Fahrzeuge unterwegs sind und die Verkehrssicherheit erhöht, weil diese Fahrzeuge sich automatisch an Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Sind die autonomen Fahrzeuge mit Elektromotoren ausgestattet, wird zudem noch die Umwelt entlastet, wenn man auf den eignen Pkw mit Verbrennungsmotor verzichtet. Preise können durch die Technologie sinken, da keine Personalkosten für Busfahrer oder Lokführer entstehen und der Dienst kann zu jeder Tages- und Nachtzeit genutzt werden, da Maschinen keine Ruhezeiten einlegen müssen.

Wir Piraten wollen zudem, dass das Saarland Ingieuren- und Entwicklern vor Ort die Möglichkeit bietet, ihre technischen Innovationen im Bereich des autonomen Fahrens erproben zu können und die deutsche Automobil- und Zuliefererindustrie damit auf ein neues Zeitalter der Automobilentwicklung vorzubereiten. Hierzu muss das Land Forschungseinrichtungen an den Hochschulen mit mehr Fördergeldern ausstatten bzw. mehr Fördermittel auf Bundes- und Europaebene einwerben. So kann das Saarland als Autofahrerland und Sitz von Automobil- und Zuliefererindustrie zum Vorreiter und Innovationsstandort im Bereich der Zukunftstechnologie des autonomen Fahrens werden.