Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der „Schuldenbremse“ schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten.
Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten.
Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden.