Suchtpolitik

Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.

Die auf Prohibition abzielende repressive Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie kann nicht verhindern, dass auch weiterhin Drogen konsumiert werden, teilweise mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. Problemen, die durch ein selbstschädigendes Suchtverhalten auftreten, soll durch Hilfe, Unterstützung und Beratung, aber nicht durch strafrechtliche Verfolgung entgegengewirkt werden. Die Prohibition führt dazu, dass Menschen mit problematischem Drogenkonsum aus Angst vor Strafverfolgung keine Hilfe bei entsprechenden Einrichtungen suchen und sich diesen nicht anvertrauen.[/accordion-tab

Wir wollen Konsumenten einen risikobewussten informierten Umgang mit Rauschmitteln vermitteln. Das Wissen um Inhaltsstoffe und Beimengungen ist eine der Grundlagen risikoarmen Drogengebrauchs. Häufig ist die Gefahr durch Verunreinigungen und Beimengungen größer als die, die vom Rausch auslösenden Stoff ausgeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Konsumenten anonym und sicher vor Strafverfolgung die Inhaltsstoffe der Substanzen bei zugelassenen Stellen mit „Drugchecking“-Programmen überprüfen können, um so Gesundheitsgefährdungen durch Überdosierungen und Beimengungen vorzubeugen.

Ergebnisse der Substanzprüfungen durch die Prüfstellen, sowie der von den Sicherheitsbehörden durchgeführten Tests sollen veröffentlicht werden. Besonderes Augenmerk soll hierbei auf sogenannte „legal Highs“ gerichtet werden, deren Konsum mit erheblichen Risiken verbunden sein kann.[/accordion-tab

Wir wollen Menschen dabei unterstützen, einen risikobewussten Umgang mit Rauschmitteln zu lernen. Neben dem selbstverständlichen Jugendschutz ist Aufklärung und Begleitung notwendig.

Flankierend wollen wir an saarländischen Schulen ein Unterrichtsmodul einführen, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historisch-kulturellen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses Unterrichts wird es sein, mündigen Konsumenten Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann jedoch nur dann gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird.[/accordion-tab

Wir fordern, die finanziellen Mittel des Landes für Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken, sowie niedrigschwellige Angebote, mehr Schutzräume in denen schwer Suchtkranke passende Hilfsangebote erhalten und mehr Fachpersonal. Die therapeutische Arbeit wird dabei bisher illegale/legale Rausch auslösende Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. Die finanziellen Mittel sollen im Jahresrhythmus den gewonnenen Erkenntnissen und den Entwicklungen angepasst werden.

Wir wollen alle Möglichkeiten, die das BtMG jetzt schon bietet, tatsächlich und im für das Saarland notwendigen Umfang anwenden.[/accordion-tab

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine klare Vorgabe erteilt, was den Besitz geringer Mengen Cannabis betrifft. Wir wollen diese Vorgabe zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden umsetzen, um die so gewonnenen Kapazitäten in anderen Bereichen der Kriminalität einzusetzen.[/accordion-tab

Die saarländischen Piraten sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf den erwarteten Bedarf der Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren.

Alle Saarländer sollen so bis zu 10 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Die Ware wird geprüft und kann in den Verkehr gebracht werden. Jeder Kreis bekommt mindestens 2 Abgabestellen. Der Zugang zu natürlichem Cannabis oder extrahierten Konzentraten als Medizin soll den Patienten direkt und schnell ermöglicht werden. Wegen der chronischen Unterversorgung des Marktes für medizinisches Cannabis sollen Patienten mit ärztlicher Verschreibung schnellstmöglich straffrei zur Eigenversorgung anbauen dürfen, oder sich in Social Clubs organisieren, um ihre Versorgung zu sichern.

Solange der Konsum und Anbau illegal sind, übernehmen diese gemeinnützigen Vereine wichtige Präventionsarbeit durch Aufklärung über die Wirkweise, Konsumformen und mögliche negative Auswirkungen des Konsums und Besitzes der noch illegalen Droge.[/accordion-tab