Der Wulff im Schafspelz oder wenn ein Repräsentant zu präsent ist

Eine kritische Betrachtung von Gerd R. Weber

Viele Menschen in unserer Republik sind momentan besorgt ob der aktuellen Medienpräsenz unseres Bundespräsidenten. Es wurde schon mehrfach, sicherlich zu Recht, gefragt, ob das Amt durch den derzeitigen Inhaber beschädigt wird, das Amt an sich wurde sogar schon gänzlich in Frage gestellt.

Das Amt des Bundespräsidenten ist in unserem Grundgesetz verankert, und die ihm zugeordneten Funktionen sind ohne Zweifel wichtig. Es sollte also nicht in Frage gestellt werden. Lediglich scheint es an der Zeit zu sein, sich über die Auswahl der geeigneten Kandidaten mehr Gedanken zu machen, als es vor der letzten Präsidentenwahl geschehen ist. Das Ziel bei der Kandidatenauswahl sollte sein, dass ein Kandidat gefunden wird, der von einer überwiegenden Mehrheit (nicht von einer knappen) der Parteien im Bundestag getragen wird. Denn schließlich fällt die Amtszeit eines Bundespräsidenten gewöhnlich in zwei Legislaturperioden und somit ggf. auch in die Amtszeit zweier verschiedener Regierungen. Auch sollten diejenigen Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht dem Bundestag angehören, sich mehr nach ihrem Gewissen und ihrer Intuition richten, als nach den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Eine Bundespräsidentenwahl sollte nicht  zwingenderweise wie eine Kampfabstimmung im Bundestag ablaufen.

Was zeichnet einen wirklich geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten denn aus?

Nun, er oder sie sollte sicherlich auf ein erfülltes Berufsleben, gerne auch als Politiker/-in, zurückblicken, wirtschaftlich unabhängig sein (gerne auch bereits in Rente oder kurz davor), sollte integer und  vor allem skandalfrei sein. Er oder sie sollte über diplomatisches Geschick verfügen, eine eigene Meinung haben und diese auch gelegentlich, ohne Rücksicht auf eigene Parteizugehörigkeit, kundtun. Dass dies durchaus möglich ist zeigt ein Blick in die Riege der ehemaligen Bundespräsidenten.

Christian Wulff ist ganz offensichtlich nicht die geeignete Person für dieses Amt. Selbst wenn man ihm die abenteuerliche Finanzierung seines Hauses, die Gestaltung seiner Urlaube der letzten Jahre, sowie die Finanzierung der Werbekampagne seines Buches durchgehen ließe, so sollte spätestens dann Schluss sein, wenn es darum geht, dass er versucht hat, die Presse zu beeinflussen oder gar zu bedrohen. An einer solchen Vorgehensweise sind  in der Vergangenheit unserer Republik schon politische Schwergewichte, zu denen Christian Wulff sicherlich nicht gehört, gescheitert. Schließlich ist nicht die Presse an seiner misslichen Lage schuld, sondern einzig und allein er selbst.

Um nun auf die Frage zurückzukommen, ob das Amt des Bundespräsidenten durch den derzeitigen Amtsinhaber beschädigt wird, so ist diese eindeutig mit „ja“ zu beantworten. Man sollte Christian Wulff endlich den Rücktritt nahelegen, denn auch in dieser Angelegenheit gilt: besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Das Bundespräsidialamt ist schließlich kein Tummelplatz für amtsmüde Ministerpräsidenten (das Bundesverfassungsgericht im übrigen auch nicht), für die sich in der freien Wirtschaft kein lukrativer Job findet. Amtsmüdigkeit entwickelt sich in den letzten Jahren eh schon zu einem Phänomen unter CDU-Ministerpräsidenten.

Im Rahmen dieser ganzen Angelegenheit, oder man kann schon fast Affäre sagen, wird wieder einmal mehr veranschaulicht wie sehr sich manche Berufspolitiker von der Realität entfernt und von jeglichen moralischen Grundwerten verabschiedet haben.

Blogartikel sind private Meinungen von Mitgliedern der Piratenpartei Saarland. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland.