Hochschulinitiative – Piraten begrüßen SPD-Aufruf zur Sachlichkeit und schlagen öffentlichen Universitätsgipfel vor

Die Piraten begrüßen ausdrücklich die gestrige Forderung der SPD-Fraktion nach einer sachlichen Debatte bei der Universitätsgesetzreform. Daher schlagen die Piraten einenUniversitätsgipfel vor, zu dem Vertreter aller universitären Gruppen und Parteien eingeladen werden sollen.
„Wir würden uns freuen, wenn der Wunsch der SPD-Fraktion nach inhaltlicher Arbeit und einem transparenten Prozess ernst gemeint ist. Ein runder Tisch mit allen Beteiligten wäre der effektivste Weg, den Hochschulstandort für die Zukunft zu rüsten. Niemand wird übergangen, jeder kann seine Ideen äußern und Vorschläge könnten direkt bewertet werden. Darüber hinaus könnte das Treffen gestreamt werden, um die Öffentlichkeit einzubeziehen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Marc Großjean.

Die inhaltliche Kritik an ihren Vorschlägen können die Piraten jedoch nicht nachvollziehen. Sie gehen weit über die Gespräche mit dem AStA hinaus und werden von der SPD wild durcheinander gewürfelt. So gab es bisher noch keinerlei Überlegungen den Universitätsrat erneut zu reformieren.
„Einer der drängendsten Wünsche seitens der universitären Gruppen ist es, im Universitätsrat wieder als vollwertige Mitglieder mit Stimmrecht anerkannt zu werden. Das Stimmrecht wurde ihnen 2004 von der Politik entzogen, also liegt es auch an ihr, dies wieder zu ändern. Unser Vorschlag geht mit der paritätischen Besetzung sogar noch darüber hinaus“, stellt Großjean die Situation richtig.
Eine angebliche Einmischung in die Hochschulautonomie bei der studentischen Mitbestimmung können die Piraten ebenfalls nicht erkennen. Die Hochschulautonomie sowie die universitären Gremien werden von den Piraten ausdrücklich respektiert. Daher sollten sie auch die Entscheidungen ohne Einwirkung seitens der Politik treffen können.
„Herrn Thul scheint jedoch entgangen zu sein, dass das Universitätsgesetz diese Möglichkeit derzeit gar nicht vorsieht. Die Universität kann gar nicht darüber entscheiden. Eines der regelmäßigen Gegenargumente innerhalb der universitären Diskussion. Oder um es in den Worten der SPD auszudrücken: Wir wollen der Universität und ihren Gremien die notwendige Beinfreiheit geben, um überhaupt erst entscheiden zu können. Wie sie sich dann entscheiden, ist Sache der Universität“, so Großjean abschließend.

Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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