Das saarländische Traditionsunternehmen Höll wurde von der, in Auflösung befindlichen, Landesregierung mit 4,5 Millionen Euro aus der Insolvenz gerettet. Der Kauf von Höll-Immobilien durch die landeseigene Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) ermöglicht zunächst den Fortbestand des Unternehmens, welches bereits im vergangenen Jahr auf staatliche Unterstützung angewiesen war.
Eine weitere Maßnahme zur Erhaltung des Unternehmens war die Entlassung von 100 Arbeitskräften, die nunmehr durch Leiharbeiter aus Rumänien ersetzt wurden.
Nach Aussagen von Höll wurde der Kostendruck durch das in der Branche übliche Lohndumping so hoch, dass eine Weiterbeschäftigung der regulären Mitarbeiter nicht mehr möglich ist.
Ein gesetzlicher Mindestlohn, der dies verhindern könnte, wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der saarländischen Landesregierung stets hartnäckig abgelehnt. Lediglich einen verhandelbaren Mindestlohn zwischen Tarifpartnern zieht die Union inzwischen in Erwägung. Dies ist aber eine Lösung, bei der Betriebe ohne gewerkschaftliche Anbindung auf der Strecke bleiben. Lohndumping und Entlassungen sind die absehbaren Folgen.
Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Leiharbeitshöchstquote festlegen, um einem Problem zu begegnen, welches es mit einem gesetzlichen Mindestlohn gar nicht gibt. Demzufolge müssten die Unternehmen ihre Personalunterlagen gegenüber Behörden vollständig offen legen, damit mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand die Einhaltung dieser undefinierten Quotenregelung überhaupt umgesetzt werden könnte. Hier trifft falsch verstandene Transparenz auf datenschutzrechtlich bedenkliches Handeln.
Die Piratenpartei Saarland fühlt sich bestätigt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist, um Arbeitnehmern eine menschenwürdige Entlohnung zu sichern und sozial verantwortlichen Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben.
Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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