José Ignacio Rodriguez Maicas, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken, hält das Verfahren bei dem geplanten Neubau einer Kita im Bereich Franzenbrunnen in Saarbrücken für inakzeptabel. „Bei all den offenen Fragen wäre durchaus eine Bürgerbefragung angebracht und somit eine direkte Beteiligung durch den Wähler entscheidend für den Einsatz von Steuergeldern“.
Stattdessen wurden lediglich Bürgerwerkstätten durchgeführt, an denen unter anderem auch die Anwohner über die Form der Bebauung informiert wurden. Allerdings wurden die Bürger nie in die Entscheidung, dass dieses Vorhaben durchgesetzt wird, mit einbezogen.
In der letzten Stadtratssitzung wurde der Bau der Kita, dessen Kosten mit 3 Millionen € veranschlagt sind und jeweils zu einem Drittel von Stadt, Land und Bund getragen werden sollen, beschlossen. Jedoch laufen momentan noch zwei Gutachten, ein ökologisches und ein klimatechnisches. Das ökologische Gutachten beschäftigt sich unter anderem mit der europaweit geschützten und im Bereich Franzenbrunnen angesiedelten Zauneidechse.
Das Klimagutachten ist zwar erstellt, wird aber weiterhin noch überarbeitet. Dennoch will die Stadt Saarbrücken vor der endgültigen Fertigstellung der Gutachten einen Bauantrag stellen und dann schnellstens beginnen. Die Bürgerinititaive Franzenbrunnen e.V. will zwar gegen das Projekt klagen und eine einstweilige Verfügung gegen einen Baubeginn bewirken, allerdings könnte so das Bauvorhaben dennoch starten. „Wir sehen das Problem, dass durch den Start des Kita-Baus der Grundstein für das gesamte Gebiet gelegt wird, da auch Straßenabschnitte neu gebaut werden müssen. Sollten die Gutachten gegen das Bauvorhaben sprechen, wird nicht nur ein ökologisches Gebiet zerstört, sondern es werden auch Steuergelder unnötig eingesetzt“, so argumentiert Barbara Mathis von der Piratenpartei.
Wie sinnvoll ein Neubau einer Kita hier ist, auch im Hinblick darauf, dass der Regionalverband gegenüber der Bürgerinitiative nicht den tatsächlichen Bedarf mitteilt, stellen nicht nur Betroffene in Frage, sondern auch der Kreisverband der Piratenpartei.
Jose Maicas
Vorsitzender Kreisverband Saarbrücken Piratenpartei Saarland
info-sb@piratenpartei-saarland.de
1 Kommentar zu “Kreisverband Saarbrücken der Piratenpartei moniert Kita-Neubau Franzenbrunnen”