Allgemein Pressemitteilung

Lizenz zum Zählen!

Seit gestern sind etwa 80.000 „Interviewer“ in ganz Deutschland unterwegs. So nennt man die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter, die für das Projekt Zensus2011 die Daten quasi als Klinkenputzer mit Erfolgsgarantie eintreiben, denn die Bürger sind laut Gesetz verpflichtet, an der Volkszählung teilzunehmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde damit aufgehoben. Auch online auf der Internetseite www.zensus2011.de sollen und müssen diverse Angaben über Lebensverhältnisse, Religion, Beruf und etwa weitere 40 augenscheinlich irrelevante Fragen beantwortet werden. Zu recht fragt man sich, ob für die Erfassung der aktuellen Einwohnerzahl Deutschlands diese Angaben notwendig sind. IT- Experte Jan Schejbal hat sich den Online- Fragebogen näher angesehen und mit Entsetzen festgestellt, wie unbekümmert der Staat bei diesem sensiblen Thema den Datenschutz behandelt. Genaueres dazu findet man in seinem Blogartikel: http://janschejbal.wordpress.com/2011/05/07/volkszahlung-online-ubermittlung-unsicher „Jemand kennt jemanden, der jemanden kennt“ definiert gemeinhin die saarländische Lebensart. Demzufolge nimmt man die aktuelle Volkszählung auch sichtlich gelassen hin. Dass jedoch zusätzlich alle möglichen Daten von Verwaltungsbehörden miteinander verknüpft werden, macht jeden einzelnen zum gläsernen Menschen. Die Behörden wissen zukünftig genau Bescheid über die soziale und gesellschaftliche Situation ihrer Bürger. Dass solche Datensammlungen generell diverse Begehrlichkeiten wecken, weiß man nicht erst seit dem Datenskandal bei Sony. In immer kürzeren Abständen wird von Datenpannen berichtet, doch das statistische Bundesamt hält Zensus2011 für sicher. Ebenso muss man sich auf die Vertraulichkeit und Kompetenz der Interviewer blind verlassen. Es geht um mehr, als um die mathematische Summe aller Deutschen. Die Piratenpartei Saarland lehnt solche umfangreichen Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen grundsätzlich ab. Wieder werden Bürgerrechte leichtfertig für den künftigen Überwachungsstaat geopfert.

Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
presse@saar.piratenpartei.de
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