Piraten fordern Liquid Democracy als Tool für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die  Piratenpartei Saarbrücken fordert mehr Bürgerbeteiligung bei  Entscheidungen in den Stadt- und Bezirksräten des Regionalverbandes.

Die Einführung von Werkzeugen, wie Liquid Democracy oder Liquid Feedback, die die Prozesse transparenter machen, sind unerlässlich, um den Dialog zwischen Bürger und Entscheidungsträger verständlicher zu gestalten und Stadt- und Bezirksräten die Möglichkeit zu geben, zeitnah Meinungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen. Dies könnte beispielsweise über verbindliche Umfragen wie Volksbegehren geschehen.

Doch auch interessierten Bürgern sollten Mittel an die Hand gegeben werden, Ideen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, darüber abstimmen zu lassen und das Ergebnis als verbindlichen Antrag an die Stadtverwaltung weiterzuleiten.

Auf diese Weise soll der Dialog zwischen Bürger und Verwaltung effizienter und verständlicher werden.

Mit Liquid Feedback existiert bereits ein solches Werkzeug, das erfolgreich für solche Zwecke getestet wurde. Die Einführung ist wenig aufwändig und lässt sich innerhalb kurzer Zeit durchführen. „Bürger  ohne Internetanbindung könnten sich z.B. mit Terminals in Bürgerämtern oder Rathäusern am Verfahren beteiligen“, meint der Vorsitzende des Kreisverbandes Jose Rodriguez Maicas.

So ergab eine Analyse der Piratenpartei Saarbrücken, dass mit Liquid Feedback die Einbindung der Bevölkerung beim Projekt „Wohngebiet Franzbrunnen“ sehr einfach gewesen wäre. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Saarbrücken für den Einsatz von Liquid Feedback im gesamten Regionalverband  ein.