Piraten: Klage gegen Kreisumlage schafft Klarheit

Der Landesverband der Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Schiffweiler Gemeinderates von vergangener Woche gegen den Landkreis Neunkirchen bezüglich der Erhöhung der Kreisumlage zu klagen, nach dem ein Einspruch aller Kreiskommunen vom Kreisrechtsausschuss abgewiesen wurde.
Hierzu Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Mitglied des Kreistages Neunkirchen: „Nach monatelangem Unfrieden zwischen Kommunen und Kreisen, aus dem sich die Landesregierung aus eigenem Interesse raushält, könnte eine gerichtliche Feststellung des Sachverhaltes wieder Ruhe bringen.“ Weber weiter: „Wir hoffen, dass die Kläger den Weg auch bis zum Ende gehen, denn nur dann wird Ruhe einkehren. Die Aussicht auf Erfolg der Klage ist allerdings recht gering, da die Aufgaben der Landkreise nunmal gesetzlich geregelt sind. So wird die Kreisumlage, nachdem die Landesregierung den Kreisen Mittel kürzt (z.B. Grunderwerbssteuer) und sich die Sozialausgaben permanent erhöhen, in den kommenden Jahren eher steigen“