Piraten nehmen Stellung zum Koalitionsvertrag

Der Landesvorstand der Piratenpartei im Saarland nimmt Stellung zum vorgelegten Koalitionsvertrag der CDU, Landesverband Saar, und der SPD, Landesverband Saar, der am 03.05.2012 von beiden Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen angenommen wurde.

Die Piraten begrüßen, dass sich einige ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Für die Piratenpartei von besonderem Interesse ist der Abschnitt „Bürgerbeteiligung stärken“. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung hiervon sind dem Vertrag leider nicht zu entnehmen.

 Erfreulicherweise wird die kommende neue Schulform Gemeinschaftsschule zur Entwicklung ihres pädagogischen Konzepts während der Einführungsphase Deputatstunden erhalten. Das Fehlen dieser hatten die Piraten auf ihrem programmatischen Parteitag in Dudweiler im Entwurf der Jamaikakoalition kritisiert.

Besonders freut es die Piraten, denen Bildung sehr am Herzen liegt, dass für die neue Landesregierung die Qualität der Arbeit in der Grundschule von „herausragender Bedeutung“ ist. Die Piraten hoffen, dass sich das auch beim Lehrpersonal, der Ausstattung und Fördermitteln niederschlägt. Kritisieren müssen wir die unklaren Aussagen zur „Lehrerfeuerwehr“, die weiter ausgebaut werden soll. „Wir brauchen eine funktionierende und ausreichende Lehrerfeuerwehr, am besten an jedem Standort“, teilt der Pressesprecher und Mitglied der AG Bildung, Ralf Petermann, mit.

Auch ein weiteres Kernthema der Piratenpartei findet Erwähnung: der Breitband- und WLAN- Ausbau. Mit diesen Themen wurde schon Wahlkampf 2009 betrieben, ohne dass sich viel getan hätte. Das nördliche Saarland darf man hier gerne als Entwicklungsland bezeichnen.

Unzureichend sind die Pläne in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die als Kernkompetenzen der beiden Koalitionspartner gelten. Nach der unglücklichen Trennung von Wirtschaftspolitik und Forschung in „Superministerium“ und Staatskanzlei aus machttaktischen Erwägungen, zeigt der Koalitionsvertrag keine Perspektive für die saarländische Wirtschaft in einer sich immer schneller ändernden, globalisierten Welt auf. Stattdessen hat man den Eindruck, dass die Regierung auch weiterhin nicht gestalterisch tätig sein will, sondern auf die äußeren Umstände reagiert. Ähnlich düster sieht es bei den Mindestlöhnen aus: Der Koalitionsvertrag hält fest, dass man sich nicht einigen konnte – die SPD konnte sich mit der Kernforderung zur Eindämmung von Niedriglohnspiralen nicht durchsetzen. Eine Bundesratsinitiative des Saarlandes wird es nicht geben, das Unterstützen einer von anderen eingebrachten Initiative kann, muss aber nicht erfolgen. Ebenso zaghaft sind die Beschlüsse in Richtung Leiharbeit: Ernsthafte Verbesserungen für die Betroffenen sind nicht zu erwarten.

In einer Gesellschaft, die einem größer werdenden Teil der Bevölkerung keine regelmäßige Erwerbsarbeit mehr bieten kann, wirkt der Satz „Arbeit […] ist Grundlage eines selbstbestimmten und menschenwürdigen Lebens“ zynisch und unangemessen. Es zeigt sich, dass die Koalitionäre dem Traum der Vollbeschäftigung anhängen, zur Not auch über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anstatt alternative Lösungen zu entwickeln.

„Schlecht anzusehen ist der Koalitionsvertrag an vielen Einzelstellen nicht, doch Papier ist bekanntlich geduldig und hat so manche Legislaturperiode überdauert. Man muss die neue Landesregierung an ihren Taten messen und keinesfalls diesem Pamphlet einen Stellenwert beimessen, der nicht gegeben ist.“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Brück.

Ralf Petermann

Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland

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