Allgemein Pressemitteilung

Podiumsdiskussion über Netzpolitik

Am 31.05.2010 veranstaltet der AStA der Universität Saarland zusammen mit SR2 eine Podiumsdiskussion über das Thema Netzpolitik. Als Gäste werden Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), MdL Roland Theis (CDU), MdB Oliver Luksic (FDP) und Jasmin Maurer (Piratenpartei Saarland) teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Timo Fuchs (Saarländischer Rundfunk).

Dass Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie nachweislich nutzlos sind, haben inzwischen alle Parteien einsehen müssen. Während die Piratenpartei von Beginn an vehement für die Strategie „Löschen statt Sperren“ eingetreten ist, glaubt die CDU/CSU immerhin noch an ein Erfolgsmodell „Löschen vor Sperren“. Zweifelsohne gibt es aber immer noch ausreichend Begehrlichkeiten, diverse Inhalte filtern zu wollen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) könnte hierfür ein geeignetes Konzept darstellen, wobei aufgrund einer unverständlichen Geheimhaltung über den Verhandlungsstand zwischen den Teilnehmerstaaten, durchaus die Gefahr besteht, dass man nicht allein illegale Inhalte wie Produktpiraterie oder Urheberrechtsverletzungen in Betracht ziehen könnte.

Eng mit diesem netzpolitischen Sachverhalt verknüpft ist die unlängst vom BVerfG entschärfte Vorratsdatenspeicherung, die bei einer solchen Veranstaltung nicht undiskutiert bleiben darf. Auch die kürzlich erst über Moral und Anstand weit hinausgehende Datensammelwut des Google- Projektes „Street View“ wird thematisiert werden. Netzpolitik hat an Bedeutung gewonnen, wenngleich viele Leute immer noch nicht erkannt haben, dass auch sie sich diesem Einfluss nicht mehr entziehen können.

Die Piratenpartei Saarland möchte alle Menschen, denen Bürgerrechte wichtig und Meinungsfreiheit wertvoll erscheinen, auffordern, diese Veranstaltung zu besuchen. Der Eintritt ist frei. Die Diskussion wird am 31.05.2010 von 16:00 – 18:00 Uhr in der Aula der UdS stattfinden.

Für Interessierte, die keine Möglichkeit haben, live dabei sein zu können, wird nachfolgend eine Aufzeichnung angeboten werden: http://www.asta.uni-saarland.de

Piratenpartei Saarland
Pressesprecher Thomas Brück
[escapeemail email=“presse@saar.piratenpartei.de“]
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Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.

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