Federführend und verantwortlich für das miserabel formulierte Regelwerk, kurz JMStV genannt, ist die Staatskanzlei Rheinland- Pfalz unter Führung von Kurt Becks SPD. Sowohl Die Linke wie auch Bündnis90/Die Grünen lehnen das Machwerk, welches erhebliche Folgen für die deutsche Internetgemeinde befürchten lässt, grundsätzlich ab. Obwohl diese Fraktionen in mehreren Bundesländern mitregieren und dort, wo es sie nicht betrifft, den JMStV in der aktuellen Form lautstark kritisieren, versuchen sie sich durch Stillschweigen in Form von Enthaltungen bei der Abstimmung in den Landesparlamenten ihrer politischen Verantwortung zu entziehen. Im Saarland haben die Grünen bereits vorsorglich ihre Enthaltung hierzu angekündigt. Kurioserweise wird nun die SPD-Landtagsfraktion als Oppositionspartei zusammen mit der CDU-Fraktion diesem umstrittenen Gesetz den saarländischen Segen erteilen.
Mit dem JMStV will man u.a. Sendezeiten im Internet einführen und Anbieter von Internetinhalten zu Alterskennzeichnungen verpflichten. Letzteres ist jedoch nicht ohne weiteres umsetzbar, da im Prinzip niemand genau zu definieren vermag, welche Inhalte nun für 6, 12 oder 16 jährige geeignet sein werden. Das sollen nun die Anbieter eigenverantwortlich selbst entscheiden, was selbstverständlich auch für private Homepage- Betreiber und sog. Blogger genau so gilt wie für Vereine und Geschäftsleute. Wer ab 1. Januar in seiner Einschätzung falsch liegt, nicht die richtige Alterskennzeichnung für seine Internetpräsenz gewählt oder überhaupt keine implementiert hat, muss zukünftig mit Bußgeldforderungen oder Abmahnungen rechnen. In einem globalen Medium nützt es auch herzlich wenig, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte erst nach 23 Uhr anbieten zu wollen, denn ausländische Anbieter sind nicht an den deutschen JMStV gebunden.
Anbietern von gewaltverherrlichenden Inhalten bzw. Pornografie wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, durch Umzug auf ausländische Server, die neuen Jugendschutzmaßnahmen einfach zu umgehen, während die in Deutschland verbleibenden Internet- Anbieter kostenintensive Aufwendungen erbringen müssen, um gesetzeskonform auf der sicheren Seite zu sein. Andernfalls müssen sie mit der Befürchtung leben, dass ihnen Behörden oder Abmahnanwälte auf die Pelle rücken.
Eigentlich wollte man doch mit dem JMStV 2011 einen besseren Jugendschutz etablieren, erreicht aber durch handwerkliche Fehler in der Ausgestaltung dieses Gesetzes mindestens Verunsicherung bei der Internetgemeinde.
Bereits im April dieses Jahres hat die Piratenpartei Saarland zu diesem Gesetz Stellung bezogen und die verantwortlichen Parlamentarier angemahnt, ihre Entscheidung zu überdenken:
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