Die saarländischen Piraten kritisieren die Diskriminierung Homosexueller durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Der Staat darf zwei Menschen, die sich für eine gemeinsame Beziehung entschieden haben, nicht unterschiedlich behandeln. Dabei muss es egal sein, ob die Beziehung gleich- oder gemischtgeschlechtlich ist“, so Jan Niklas Fingerle, neugewählter Vorsitzender der Saarpiraten.
Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem geschlechter- und familienpolitischen Programm die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Förderung von Einzelpersonen und Familien, die Kinder versorgen – unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung der Eltern. „Gern laden wir auch die Ministerpräsidentin zu einem Gespräch ein, um missverständliche Positionen zu widerlegen und Frau Kramp-Karrenbauer unsere Positionen zu verdeutlichen, um sie zu einer positiven Sicht der Änderung im Steuerrecht zu bewegen“, so Jasmin Maurer, neue stellvertretende Vorsitzende und Mitglied des Landtags.
Der Hintergrund: Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich gegenüber dem „Spiegel“ ebenso gegen die Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in der „WamS“ und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei „dpa“ – allesamt CDU-Politiker. Kramp-Karrenbauer sagte: „[..] dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes [..] sei“. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass heterosexuellen Paaren, die nicht in der Lage sind auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen oder auf Kinder bewusst zu verzichten, das Ehegattensplitting ebenfalls nicht zustünde.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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