Ablehnung der Straßenausbau-Abgabe: Piraten sehen vertane Chance

Als vertane Chance betrachtet die Piratenpartei die Ablehnung der jährlichen Straßenausbau-Abgabe durch die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dass ein solches Konzept aufgeht beweist neben Püttlingen auch seit 15 Jahren die Stadt Pirmasens (41.000 Einwohner) im benachbarten Landkreis Südwestpfalz. Dort konnten in zehn Jahren (2001-2010) zwanzig Millionen Euro in des Straßenausbau und weitere fünfzehn Millionen Euro in Ver- und Entsorgung investiert werden. In den vorhergehenden zehn Jahren lag das Ausbauvolumen in Pirmasens bei lediglich 300.000 € pro Jahr. Gerade jetzt, da wegen der Schuldenbremse kaum noch Investitionen in den Straßenausbau möglich sind, scheint den Saar-Piraten eine jährlich wiederkehrende Straßenausbau-Abgabe als einzig vernünftige Lösung.
Die Argumentation der CDU-Bürgermeister, „die Bürger könnten die Abgabe als Einnahmequelle zur Deckung der Flüchtlingskosten“ verstehen ist unsinnig, da die Abgabe zweckgebunden ist.
In den Meinungsverschiedenheiten zwischen Land und saarländischen Kommunen über ein solches Abgabensystem müssen nun endlich klare und verbindliche Entscheidungen getroffenen werden, fordert Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland:

„Straßenausbaumaßnahmen müssen auch heute schon von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Nur gibt es den Unterschied, dass, wenn eine Straße erneuert oder saniert wird, alleine die Anlieger auf einmal hohe Beiträge zu leisten haben, was diese oftmals finanziell überfordert. Vorteil einer regelmäßig von allen Grundstückseigentümern zu leistenden Straßenausbau-Abgabe ist, dass die Gesamtkosten aller Straßensanierungsmaßnahmen in einer Gemeinde gleichmäßig über alle Haushalte verteilt werden und auch die Einnahmensituation der Gemeinden verbessert wird. Gleichzeitig verbessert sich durch dieses System auch die Planbarkeit von Sanierungsmaßnahmen für die Gemeinden, da diese nun mit regelmäßigen zweckgebundenen Einnahmen für Straßenbau und -instandhaltung rechnen können. Doch für einen Systemwechsel fehlt dieser Landesregierung offensichtlich der Mut. Obwohl das Innenministerium nach eigenen Angaben seit Monaten einen fertigen Gesetzentwurf diesbezüglich in der Schublade liegen hat scheut man offensichtlich dort die einmalig zu leistenden Einführungskosten für den Systemwechsel und den Konflikt mit manchen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Dieses Abgabesystem ist ein solidarisches Finanzierungskonzept, das sowohl die regelmäßige Sanierung als auch deren Finanzierbarkeit nachhaltig sichern könnte.“ so Weber abschließend.