Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion nach mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Saarlouis, sowie die Aussage, dass der Datenschutz stets pauschal hinter der durch Kameras vermittelten Schein-Sicherheit zurückstehen müsse:
„Aktuelle Ereignisse und die Angst der Menschen auszunutzen, um die Videoüberwachung in Saarlouis massiv auszubauen, ist nicht nur bedenklich, es trägt auch nicht zu einer Erhöhung der Sicherheitslage der Bevölkerung bei. Vielmehr ist es ein Quasi-Eingeständnis, in den letzten Jahren massive Fehler bei der Personalbedarfsplanung der Polizei begangen zu haben, die nun durch Technikeinsatz korrigiert werden sollen.
Die Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass Überwachungskameras die Übergriffe weder verhindert noch effektiv zur Aufklärung der Taten beigetragen haben.
Öffentliche Videoaufzeichnungen und Massenüberwachung verletzen das Persönlichkeitsrecht der erfassten Menschen massiv und können die Präsenz der Polizei vor Ort nicht ersetzen.
Unser Grundgesetz kennt Freiheitsrechte, jedoch kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das alle anderen verfassungsrechtlich garantierten Rechte quasi außer Kraft setzt, auch wenn das insbesondere aus Reihen der Union oft anders behauptet wird. Statt nutzloser und freiheitseinschränkender Maßnahmen durch den kostengünstigen Einsatz von Kameratechnik sollte vielmehr ein ausreichend personalisierte Sicherheitskonzept für Saarlouis aufgestellt werden. Was nützt uns die beste Kamera, wenn keiner vor Ort ist, um zu helfen?“, so Gier abschließend.
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