Die Piratenpartei Saarland wird sich nicht an der Wahlkampfdebatte zum Nichtraucherschutz beteiligen. „Die Linkspartei versucht hier mit blauem Dunst den Blick auf die wichtigen Themen zu vernebeln“, so Vorstandsmitglied Jan Niklas Fingerle. Natürlich werde innerhalb der Partei der Nichtraucherschutz kontrovers diskutiert, besitze aber auch hier weniger politischen Charakter. „Im privaten Umfeld sind die Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern weit weniger verhärtet, als es manche politische Protagonisten wahrnehmen“, meint Parteivize Thomas Brück, daher werde man das Thema nicht zum Wahlkampfthema erheben. Nach dem Einzug in den Landtag werde man sich dem Thema stellen müssen, „dies sollte aber unaufgeregt und ohne Wahlkampfgetöse geschehen“, so Brück.
Die Piratenpartei lehnt es ab, ein gesellschaftliches Problem auf gezielte Wahlkampftaktik zu reduzieren. Die Gesundheit muss einen höheren Stellenwert als der Genuss von Suchtmitteln besitzen. Auch Raucher erkennen dies in aller Regel uneingeschränkt an. Gleichzeitig muss die Diskussion sachlich und wissenschaftlich fundiert geführt werden. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer Argumente. Diskriminierung darf nicht stattfinden. Die Piratenpartei Saarland wird sich dieser Diskussion nicht entziehen, sich aber genauso wenig im Wahlkampf von den entscheidenden Themen ablenken lassen.
Das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz, welches im Saarland neben Bayern die schärfsten Regelungen beinhaltet, muss auf Antrag der Linkspartei von der inzwischen auseinander gebrochenen Jamaika- Koalition erneut diskutiert werden. Dabei ist klar, dass in dieser Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr abschließend behandelt werden kann.
Thomas Brück
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